Grünen-Politikerin Rößner will Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Die Medienexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Tabea Rößner, hat sich angesichts der Debatte über einen höheren Rundfunkbeitrag für eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgesprochen. „Daher schlage ich die Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission vor, die der Länder-Rundfunkkommission auf Basis einer breiten gesellschaftlichen Diskussion Vorschläge für die zeitgemäße Fortentwicklung des Auftrags der Rundfunkanstalten unterbreiten soll“, schreibt Rößner in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“.

Sachverständige könnten am ehesten die Fragen beantworten, „welche Leistung der öffentlich-rechtliche Rundfunk in einer durch Desinformation, Missbrauch und Manipulation gefährdeten digitalen Welt erbringen muss und welche Altangebote nicht mehr zeitgemäß und verzichtbar sind.“

Eine Expertenkommission sei „im Moment die einzige Möglichkeit, Bewegung in die verfahrene Situation zu bringen und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk endlich einen zukunftstauglichen Auftrag zu erteilen“, schreibt die Grünen-Politikerin weiter. Konstruktive Vorschläge seien notwendig. „Es reicht nicht, prinzipiell richtige Zielvorstellungen zu formulieren und dann die Hindernisse ihrer Umsetzung zu beschreiben“, so Rößner. Das habe „keine kathartische Wirkung, es kommt einer Kapitulation gleich“.

Die Politik müsse vielmehr Wege beschreiben, auf denen das Ziel erreicht werden kann. Die aktuelle Debatte über den Rundfunkbeitrag zeigt aus Sicht Rößners das „Unvermögen“, sich einer Reform wirklich anzunehmen. „So umschiffen die verantwortlichen Länderchefs die Frage, wie genau der öffentlich-rechtliche Auftrag in Zeiten der Digitalisierung aussehen und wie er an die veränderten Nutzungsbedingungen und berechtigten Nutzererwartungen angepasst werden muss“, schreibt die Medienexpertin weiter.

Wichtig sei etwa die Frage, wie der freie Meinungsbildungsprozess im Netz gewährleistet, die Gefahr von Missbrauch und Manipulation gebannt und intransparenten Selektionsprozessen von Plattformen wie Facebook und Youtube entgegengewirkt werden könnten. „Gerade diese Herausforderungen machen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unverzichtbar, und dafür braucht es eine Weiterentwicklung zu einer öffentlich-rechtlichen Plattform“, so Rößner.

(dts)