Grundrente: Bis zu 4 Millionen Menschen sollen maximal 447 Euro Zuschlag im Monat bekommen

Das Konzept von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente sieht deutlich mehr Geld für Geringverdiener vor. Bis zu vier Millionen Menschen könnten profitieren. Doch dem Koalitionspartner gehen die milliardenschweren Pläne zu weit.

Maximal 447 Euro pro Monat mehr

„Wir honorieren Lebensleistung und bekämpfen Altersarmut“, versprachen Union und SPD im Koalitionsvertrag und kündigten die Einführung einer Grundrente an, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegt. Davon profitieren sollen alle, „die ein Leben lang gearbeitet haben“.

Der SPD-Politiker Hubertus Heil will mit seinen Vorschlägen Geringverdiener vor Altersarmut schützen, die jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Dafür soll die Rente um einen steuerfinanzierten Zuschlag für Versicherte erhöht werden, die mindestens 35 Jahre „Grundrentenzeiten“ vorweisen können. Das sind Pflichtbeitragszeiten aus Beschäftigung, Kindererziehung und Pflegetätigkeit.

Der Zuschlag soll maximal 447 Euro im Monat betragen. Auf diesen Höchstbetrag hat Anspruch, wer stets nur auf Mindestlohnbasis gearbeitet hat. Eine Bedürftigkeitsprüfung für die Grundrente soll es nicht geben.

Heil gibt in seinem Konzept das Beispiel einer Friseurin, die 40 Jahre auf dem Niveau des Mindestlohns voll gearbeitet hat: Sie kommt derzeit auf eine monatliche Rente von gut 512 Euro und hätte Anspruch auf den Höchstzuschlag. Mit der Grundrente hätte sie etwa 960 Euro zur Verfügung.

Wer könnte profitieren?

Den Plänen zufolge sollen sowohl derzeitige als auch künftige Rentner die Grundrente bekommen können. Heil geht davon aus, dass seine Pläne drei bis vier Millionen Menschen zugute kommen, zu einem großen Anteil Frauen. Die Neuregelung soll zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Grundlage für die Berechnung sind die Entgeltpunkte, die ein Versicherter im Laufe der Jahre ansammelt. „Hat jemand mit niedrigem Einkommen mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt, werden seine Rentenpunkte automatisch hochgestuft“, erläuterte Heil in der „Bild am Sonntag“.

Der SPD-Politiker fordert ebenfalls Verbesserungen beim Wohngeld: Rentnern mit mindestens 35 Beitragsjahren soll ein pauschaler Freibetrag in Höhe von etwa 125 Euro gewährt werden. Damit der Anspruch bei Rentenerhöhungen nicht verloren geht, sollen die Miet- und Einkommensgrenzen zum Wohngeld regelmäßig angepasst werden. Zudem soll ein Freibetrag in der Grundsicherung gewährt werden, der ein Viertel der individuellen Rente umfasst, maximal aber aktuell 106 Euro.

Was kosten Heils Pläne?

Der Minister sagte der „Bild am Sonntag“, er rechne mit einem „mittleren einstelligen Milliardenbetrag“ pro Jahr. Finanziert werden soll die Grundrente aus Steuermitteln.

Nach Prognosen des Arbeitsministeriums sollen die Kosten für die Grundrente bis 2050 nicht ansteigen, heißt es in dem „BamS“-Bericht. Grund seien die aktuell höheren Gehälter und die gestiegene Erwerbstätigkeit von Frauen.

Die Union wirft Heil vor, sein Konzept verstoße gegen den Koalitionsvertrag. Anstatt am „tatsächlichen Bedarf“ anzusetzen, wolle der SPD-Minister das Geld „mit der Gießkanne“ verteilen, kritisierte der CDU-Sozialexperte Peter Weiß. Der Union ist zudem die fehlende Bedürftigkeitsprüfung ein Dorn im Auge.

Der Sozialverband VdK kritisierte hingegen die „starren Zugangsvorraussetzungen“ von 35 Beitragsjahren sowie die Tatsache, dass Zeiten von Arbeitslosigkeit nicht berücksichtigt werden sollen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bezweifelte die Finanzierbarkeit von Heils Vorschlägen. (afp)