Habeck beklagt Burnout bei Mitarbeitern – begünstigt aber Denunziation

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck beklagte am Donnerstag, dem 22. September bei einem Kongress des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin die hohe Arbeitsbelastung seiner Mitarbeiter. Diese belaste die Gesundheit vieler Beamter. Kritiker werfen ihm unterdessen vor, selbst zu einem Klima des Mobbings und der Einschüchterung beizutragen. Als Beispiel nennen sie einen Spionageskandal, der keiner war.

Habeck klagt über Gesundheitszustand seiner Mitarbeiter

Wie die „Welt“ berichtet, machte Habeck die Besucher des BDI-Kongresses darauf aufmerksam, dass sein Ministerium seit seinem Amtsantritt 20 Gesetze und 28 Verordnungen entworfen hätte. Zudem müssten seine Mitarbeiter mit einem „Auswuchs“ im EU-Beihilferecht kämpfen. Nun sei noch der Fall Uniper dazugekommen. Das zehre an der Gesundheit seiner Mitarbeiter. Der Minister schilderte:

Die Leute, irgendwann müssen die auch schlafen und essen. Es ist jetzt kein Scheiß, den ich erzähle: Die Leute werden krank. Die haben Burnout, die kriegen Tinnitus. Die können nicht mehr.“

Das Portal „Telepolis“ hingegen lässt Zweifel anklingen, ob Habeck tatsächlich immer eine so große Fürsorglichkeit gegenüber den Beamten praktiziere. Es verweist auf einen Bericht im „Handelsblatt“, in dem von einem hohen Maß an „gegenseitigem Misstrauen“ im Apparat die Rede ist.

Fachmeinungen liefen Habecks Überzeugung zuwider

Das Fass zum Überlaufen habe ein angeblicher „Spionageskandal“ gebracht, dessen Existenz die „Zeit“ Anfang September behauptete. Demnach hätten „Vertraute“ Habecks den Verfassungsschutz gezielt auf zwei altgediente Beamte des Ministeriums angesetzt.

Ihr „Vergehen“: Sie hatten in der Frage der Gasversorgung eine Fachmeinung vertreten, die den ideologischen Überzeugungen des Ministers zuwiderlief. In internen Papieren zum Thema „Nord Stream 2“ hätten sie eine Argumentation geäußert, die „oftmals nicht zur offiziellen Linie der Bundesregierung passt“.

Die Ministerialbeamten hätte vor einem Verzicht auf die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 gewarnt. Dazu wären kritische Äußerungen bezüglich der Politik des Ministers in Sachen Gazprom Germania und Uniper gekommen. Insgesamt hätten sie nach Auffassung des Ministers „zu viel Verständnis für die russische Position“ gezeigt.

Massive Irritationen in der Beamtenschaft

Das reichte aus, um den Verfassungsschutz auf beide anzusetzen und die Information darüber an Medien durchzustechen. Aus dem Protokoll zu einer Krisensitzung im Ministerium einen Tag nach dem Erscheinen des „Zeit“-Artikels ging hervor: Es gab gar keine Spionage.

Der Verfassungsschutz fand keine belastenden Momente gegen die beiden Mitarbeiter. Es habe vielmehr „überhaupt keinen konkreten Spionageverdacht gegen die beiden in Rede stehenden Ministeriumsmitarbeiter gegeben.“ Hingegen galten sie als hochkompetent und loyal.

Unter den Beamten habe das Vorgehen massive Irritationen ausgelöst. Es sei insbesondere den Älteren im Haus kein Fall bekannt, in dem ein Minister auf eigene Beamten wegen deren Fachmeinung „Dienste“ angesetzt hätte. Offenbar, so hätten Mitarbeiter gespottet, reiche „inzwischen eine fundierte abweichende Einschätzung der Lage aus“, damit die Hausspitze den Verfassungsschutz einschalte.

Uniper-Stabilisierer wird neue Abteilung leiten

Am Freitag berichtete die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf eine Sprecherin, dass es eine Umstrukturierung in Habecks Ministerium geben werde. Eingerichtet werden solle eine neue Abteilung für Energiesicherheit und Wirtschaftsstabilisierung. Damit wolle man neue Synergien schaffen und Aufgaben stärker konzentrieren.

Die neue Abteilung soll Philipp Steinberg leiten, der bisher die Abteilung I Wirtschaftspolitik führt. Steinberg sei in dieser Funktion auch zuständig für Stabilisierungsmaßnahmen von Unternehmen wie Uniper oder Lufthansa gewesen, hieß es.

(Mit Material der dpa)