Habeck: „Ich kämpfe für meinen politischen Ansatz“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat seinen politischen Ansatz beim Klimaschutz verteidigt und die Art der aktuellen politischen Debatte darüber kritisiert. Es sei berechtigt, über die Vorwürfe gegen seinen Staatssekretär Patrick Graichen zu diskutieren, aber problematisch sei, dies mit der Debatte über die Wärmewende zu vermischen, sagte Habeck der Wochenzeitung „Die Zeit“. Allerdings räumte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann erneut Kommunikationsprobleme ein.

Auch über die Wärmewende müsse diskutiert werden, „aber es gibt eine Grenze“, sagte Habeck. Wenn jemand dies mit den Vorwürfen gegen Graichen vermengen wolle, „dann muss man das klar benennen, um gerade dadurch auf der anderen Seite eine ernsthafte Debatte zu ermöglichen“, verlangte der Vizekanzler.

„Ich kämpfe für meinen politischen Ansatz“, verteidigte Habeck seine Politik beim Klimaschutz. Zwar habe er „für den Handwerker Verständnis, der noch keine Erfahrungen mit Wärmepumpen hat“ oder für „jeden Zulieferer, der an den Verbrennungsmotoren hängt“. Es wäre jedoch „ein großer Fehler“, wenn „ich vor lauter Verständnis keine Politik mache“.

Grüne wollen „Bürger besser mitnehmen“

Haßelmann räumte allerdings erneut Kommunikationsfehler ein. Es sei wichtig, dass „wir die Bürgerinnen und Bürger besser mitnehmen bei Veränderungen“, sagte sie im ZDF. Die aufgrund der Klimakrise notwendigen Veränderungen führten zu „viel Verunsicherung“. Gleichwohl sei es aber „notwendig, angesichts der Dramatik der Klimakrise Veränderungen zu bewirken“.

Hier müssten die Grünen besser deutlich machen, dass es bei dieser notwendigen Transformation „einen sozialen Ausgleich geben wird“ und dass dafür gesorgt werde, „dass die Menschen sich das auch leisten können“. Auch hätten die Grünen „offenbar nicht ausreichend rübergebracht“, dass es gerade darum gehe zu verhindern, dass die Bürgerinnen und Bürger „in ein paar Jahren in die Kostenfalle der fossilen Energien Gas, Öl und Kohle kommen“. Dabei ist es noch nicht wirklich sicher, dass fossile Energieträger in der Zukunft eine Kostenfalle darstellen.

Haßelmann verwies auch auf eine „große Diskrepanz“, dass einerseits die Menschen sagen: „Wir müssen etwas machen für Klimaschutz“ und gleichzeitig „wenn es konkret wird natürlich Sorgen und Befürchtungen da sind, kann ich persönlich das auch schaffen“. Hier müssten die Grünen die Verbindung von ökologisch notwendiger Veränderung und dem sozialen Ausgleich „stärker herausarbeiten“ und „besser erklären“.

Mit Blick auf die Vorwürfe gegen Graichen in Verbindung mit der Neubesetzung des Chefpostens bei der Energieagentur Dena wies Haßelmann Forderungen nach der Ablösung des Staatssekretärs zurück. „Wo Menschen Entscheidungen treffen, werden Fehler gemacht“, sagte die Grünen-Fraktionschefin. Diesen Fehler hätten sowohl Habeck als auch Graichen eingeräumt und das Verfahren werde nun neu aufgerollt. Dieses Vorgehen halte sie für richtig. (AFP/mf)

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