Bis zu 400.000 Euro für Habeck-Fotograf – Kritik in sozialen Medien

Eine Stellenausschreibung schlägt Wellen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sucht einen Fotografen – für bis zu 400.000 Euro netto. Kritik an der Stellenausschreibung aus dem Habeck-Ministerium kommt von der „Bild“. Man suche „für den Grauschopf einen eigenen Promi-Fotografen wie einst bei Hofe“, heißt es dort – und zwar bezahlt von Steuergeldern und das inmitten einer Energiekrise, die nicht nur viele Bürger in finanzielle Nöte stürzt.

Der Medienpsychologe Jo Groebel mahnt Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) zur Vorsicht: „Da soll er zweimal hingucken – auch als Minister“, zitiert die Bild den Medienexperten. Habeck sei um sein Image als vertrauenswürdiger Mensch bedacht. Daher müsse „jeder Anschein vermieden werden, dass er persönliche und Partei-Interessen mit denen des Ministeriums vermengt – auch, wenn es juristisch sauber ist“, so Groebel weiter.

Was steckt hinter der Ausschreibung?

Wie auf der Website des Ministeriums zu lesen ist, geht es um eine „Rahmenvereinbarung für die fotografische Begleitung des Ministers/der Ministerin und zur Auftragsfotografie“. Bis zum 6. Dezember können Bewerber, die sich für geeignet halten, im Rahmen der Ausschreibung ihre Teilnahme aktivieren.

Im nächsten Schritt gibt es etliche Hürden zu überwinden. Auf der Seite wartet eine ganze Reihe an Dokumenten, die durchgesehen werden müssen, darunter auch die eigentliche Rahmenvereinbarung.

Darin heißt es: „Die fotografischen Ministerbegleitungen können sowohl bei Auslandsreisen, Inlandsreisen, aber auch bei Terminen in Berlin erforderlich sein.“

Dabei sollte der Fotograf „mit geringem technischem Equipment die Geschehnisse vor Ort festhalten“.

Maximale Laufzeit: 4 Jahre

Die Vereinbarung soll zunächst zwei Jahre gelten, kann aber zweimal um je 12 Monate verlängert werden. Insgesamt werden für die Laufzeit von vier Jahren 350.000 Euro netto angesetzt, was einem Mittelwert von 87.500 Euro pro Jahr entspricht – ein Schätzwert, wie das Ministerium schreibt.

Die Arbeitszeiten werden als vorläufige Orientierungshilfe, basierend auf den Terminen für die Monate März bis Juni 2022 wie folgt angesetzt:

• Etwa ein bis zwei mehrtägige Reisen, ins Inland und/oder Ausland von ca. 2 bis 3 Tagen Länge; entspricht ca. 32 Stunden im Monat;
• Rund drei Ganztagstermine im Inland oder Ausland von 4:01 bis 24 Stunden Länge; entspricht ca. 24 Stunden im Monat;
• Etwa zwei Kurztermine von bis zu 4 Stunden Länge in Berlin oder im Berliner Umland; entspricht ca. 12 Stunden im Monat;
• Nachbereitung des Termins ca. 16 Stunden im Monat.

Nicht unerwähnt lässt das Ministerium, dass „aufgrund der pandemiebedingten Lage und noch nicht absehbaren dauerhaften Auswirkungen auf die Begleittermine des Ministers/der Ministerin“ die angesetzten Zahlen mit „erheblicher Ungewissheit behaftet“ sind. Tatsächlich könnten die Leistungen geringer, aber möglicherweise auch höher ausfallen – je nach Auftragslage. Ein Anspruch auf das Mindestauftragsvolumen wird jedenfalls ausgeschlossen. Als maximales Gesamtvolumen wird ein Betrag von 400.000 Euro in Aussicht gestellt.

Aber nicht nur der Minister soll vom Fotografen in den Fokus gerückt werden. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit könnte auch das Fotografieren von Landschaften, Gegenständen oder anderen Personen in Auftrag gegeben werden.

Kein Einzelfall

Nach Auskunft der Bild hat das Bundespresseamt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vier feste Fotografen und bucht bei Bedarf noch Fotografen dazu. Ähnlich wie im Energieministerium habe das Entwicklungsministerium von Svenja Schulze (SPD) einen Rahmen von 390.000 Euro für vier Jahre festgelegt, wobei das Volumen „meist nicht ausgeschöpft“ sei.

Dass es günstiger geht, zeigt das SPD-geführten Bauministerium von Klara Geywitz. Dort rechnet man mit lediglich knapp 21.000 Euro für einen Foto-Vertrag von August 2022 bis Ende 2023. Für Verteidigungsministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) gebe es ein „Heer an Foto-Soldaten“, während das Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach (SPD) nur bei Bedarf einen Fotografen bucht.

Im jetzt von Habeck geführten Ministerium habe es auch schon in den Jahren 2015 bis 2018 einen solchen Fotovertrag gegeben, so die Bild weiter. Damals waren Sigmar Gabriel (bis 27. Januar 2017) und Brigitte Zypries (bis 14. März 2018) im Amt, gefolgt von Peter Altmaier (bis 8. Dezember 2021) und schließlich Habeck.

Begründet wurden die hohen Ausgaben mit dem Regierungsauftrag, „die Bürgerinnen und Bürger transparent über ihre Arbeit und Termine zu informieren“.

Kritik in sozialen Medien

In den sozialen Medien hagelt es heftige Kritik für die Stellenausschreibung. Dass Bürger zum Sparen aufgefordert werden, auf der anderen Seite aber hohe Kosten für einen Fotografen seitens der Regierung ausgegeben werden, können viele nicht verstehen.

Roland Tichys von Tichys Einblick twittert: „Habecks Hofphotograph ist die Fortsetzung von Merkels Manipulation: Wie unser Gedächtnis statt mit kritischen Pressebildern mit Regierungspropaganda manipuliert wird.“*

Influencer und Blogger Neverfotgetniki empört sich auf Twitter*:

Wenn der deutschen Staat hunderttausende Euro dafür ausgeben kann, dass jemand Fotos von Robert Habeck macht, dann will ich nie wieder von irgendwem Sätze wie „Wir brauchen eine neue Steuer“ oder „Steuern sind wichtig für sinnvolle Dinge“ hören.

Ein User* schreibt: „Die #GruenenInkompetenz rät zum #Energiesparen, #Heizung runterdrehen, Duschkopf wechseln, Wäsche bei 30°C Waschen, danach kann man aber 400.000 Euro für ein Fotograf ausgeben.“

Ein anderer kommentiert: „Wenn die Blackouts kommen, dann hilft Habeck […] auch der beste Fotograf nichts mehr …“

*Anm. d. Red.: Wiedergabe im vollen Wortlaut