Habeck und Dröge fordern „neue europäische Handelsagenda“

Die bislang vor allem von Profitinteressen getriebene Globalisierung muss nach Einschätzung von Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) „fairer und nachhaltiger“ werden – eine Abschottung ist nach Angaben des Vizekanzlers hingegen keine Lösung. In einem Gastbeitrag gemeinsam mit Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge in der Zeitung „taz am Wochenende“ forderte Habeck stattdessen eine „neue europäische Handelsagenda“.

Die Welt des internationalen Handels sei angesichts des Kriegs in Europa, der Corona-Pandemie und der sich zuspitzenden Klimakrise „ins Stocken geraten“, schrieben Habeck und Dröge einen Tag vor Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos. Dies bekomme auch die deutsche Wirtschaft zu spüren.

„Autarkie wäre Albtraum“

Die Antwort auf die drängenden Probleme der „wachstumsorientierten Hyperglobalisierung“ könne es aber nicht sein, sich abzuschotten und „der De-Globalisierung das Wort zu reden“, führten Habeck und Dröge weiter aus. „Der Traum von Autarkie wäre ein Albtraum“, heißt es in ihrem Beitrag für die „taz am Wochenende“. Autarkie, also die wirtschaftliche Unabhängigkeit, wäre für Deutschland demnach auch gar nicht erreichbar: „Gerade bei der sozialökologischen Transformation werden wir weiterhin auf internationalen Handel und Arbeitsteilung angewiesen sein.“

Eine neue europäische Handelsagenda muss nach Einschätzung der beiden Grünen angesichts einer stockenden Reform der Regeln der Welthandelsorganisation WTO auch auf „faire bilaterale Handelsabkommen“ setzen. Bilaterale Freihandelsabkommen müssten dabei aber vor allem die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens und Menschenrechte einschließen.

„Produkte dürfen nicht preiswerter und damit wettbewerbsfähiger sein, weil sie auf Kinderarbeit beruhen oder weil Regeln zum Klimaschutz missachtet werden. Oder Diktatoren korrupte Taschen füllen“, schrieben Habeck und Dröge. (afp/mf)