Habeck will Spielraum schaffen: Änderung des Grundgesetzes soll Schuldenbremse lockern

Grünen-Chef Robert Habeck hat eine Änderung des Grundgesetzes gefordert mit dem Ziel, die Schuldenbremse zu lockern.

„Aus ökonomischer Vernunft sollten wir die Schuldenbremse an die europäischen Vorgaben anpassen“, sagte Habeck der „Rheinischen Post“ (Samstag).

Damit sinke die Verschuldung weiter, aber man schaffe einen Spielraum von bis zu 35 Milliarden Euro.

„Diese Mittel sollen in einen überjährigen Investitionsfonds fließen, aus dem zum Beispiel die Klimaschutz-Maßnahmen wie etwa die Rettung der Wälder bezahlt werden, die keine eigenen Einnahmen bringen.“

Habeck erklärte weiter: „Um diesen Fonds abzusichern, bräuchte es eine Änderung des Grundgesetzes.“

Eine ehrliche Reform der Schuldenbremse verbunden mit einer Investitionspflicht sei ihm allemal lieber als das Festklammern am falschen Versprechen der Schwarzen Null.

Habeck verwies auch darauf, dass Deutschland heute schon wegen fehlender Investitionen auf Verschleiß fahre. (dts)