Habecks „Offenbarungseid“: Für Europas Heizungen die deutsche Industrie herunterfahren

Es ist Sommer in Deutschland. Brütende Hitze verdrängt die Gedanken an den kommenden Winter und die Sorgen um mögliche Energieengpässe und vielleicht rasant steigende Preise für Gas, Öl, Kohle und Strom. Die letzten KKWs in Deutschland sind abgeschaltet, die Energieversorger ziehen sich mehr und mehr aus der Kohleproduktion zurück und der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist bei Weitem nicht auf dem erhofften Stand. Und immer noch ist russisch-ukrainischer Krieg.

Doch 2024 rückt näher und näher – und damit auch das letzte Jahr des aktuellen Transitabkommens zwischen Russland und der Ukraine, die von Moskau dafür bezahlt wird, russisches Gas nach Westeuropa durchzulassen.

Robert Habecks Idee ist nun: Die deutsche Industrie „drosseln oder gar abschalten“, um Europa zu beheizen.

Das Gastransit-Problem 2024

Was vielen Bundesbürgern gar nicht bewusst ist, plagt Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck umso mehr: Ende 2024 laufen die Gastransitverträge zwischen Russland und der Ukraine aus.

Sollten die Abkommen nicht verlängert werden, könnte es für manche EU-Länder schwierig werden. Auch die Bundesbürger könnten ihren Part dabei abbekommen, wenn auch indirekt.

Zwar bezieht Deutschland selbst kein russisches Gas mehr, dennoch ist Russland immer noch der wichtigste Gaslieferant in der EU, wie der „Münchner Merkur“ erinnert. War es vor dem Krieg rund die Hälfte des Bedarfs, der aus Russland in die EU kam, ist es jetzt immer noch ein Viertel.

Manche Länder sind sogar besonders abhängig. Österreich erhielt den Angaben nach im Dezember noch rund 70 Prozent seines benötigten Erdgases aus Russland, Italien 20 Prozent. Ungarn verhandelte im April neue Verträge mit Russland und bezieht weiterhin zu 80 bis 85 Prozent Gas aus Russland und auch rund 80 Prozent seiner Rohölimporte kommen von dort, berichtete das ZDF.

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Deutschland soll es ausgleichen

Doch was hat das mit uns hier in Deutschland zu tun? Laut Habeck seien die deutschen Speicher bislang zu 80 Prozent gefüllt. Man sei aber noch nicht durch, meinte der Wirtschaftsminister auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow.

Dort erklärte Habeck am 12. Juni zudem: Die derzeit gute Situation dürfe nicht davon ablenken, was eigentlich drohe. „Ich will nur darauf hinweisen, dass die Transitverträge, die Russland mit der Ukraine geschlossen hat, im Jahr 2024 auslaufen“, erinnerte Habeck nach Angaben der „Welt“. Der Krieg wüte und es gebe kein sicheres Szenario, wie es da weitergehe, so der Grünen-Minister.

„Würde das russische Gas nicht in dem Maße, wie es noch immer durch die Ukraine fließt, nach Osteuropa kommen, gilt, was europäisch verabredet wurde: Bevor die Leute dort frieren, müssten wir unsere Industrie drosseln oder gar abschalten.“

Habeck verwies daher einmal mehr auf die Notwendigkeit des geplanten LNG-Terminals vor Rügen für die Versorgung von Ostdeutschland und Osteuropa.

‼️#Habeck: Bevor Osteuropäer frieren, müssten wir unsere Industrie drosseln oder abschalten.
2024 Jahr laufen die #Gastransitverträge zw #Russland + der #Ukraine aus. Ob Osteuropa dann noch ausreichend mit Gas aus Russland versorgt werden kann, ist ungewiss. https://t.co/u3TyktJdkr pic.twitter.com/GSquqeAI1v

— Libra0810 🇩🇪 🕊 (@Libra08101) June 12, 2023

Habecks „Offenbarungseid“

In einem Statement auf Twitter warnte der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla: „Wirtschaftsminister Habeck will unsere Industrie abschalten, damit die Ukraine den Gastransit nach Ungarn einstellen kann.“ Der Oppositionspolitiker riet, dass der Wirtschaftskrieg jedoch beendet, nicht ausgedehnt werden müsse. Er plädierte auf eine Einflussnahme Deutschlands:

Die Bundesregierung muss die Ukraine zu neuem Transitabkommen bewegen!“

Gerhard Papke, Präsident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft in der Bundesrepublik und ehemaliger FDP-Fraktionschef und Landtagsvizepräsident in NRW, twittert:

Habeck hält es für eine politische Option, die deutsche Industrie ‚abzuschalten‘. Kann man sich einen schlimmeren Offenbarungseid für einen deutschen Wirtschaftsminister vorstellen?“

In Österreich ist man einen Schritt näher am Problem. Der ehemalige Vorstandschef des größten österreichischen Energiekonzerns OMV, Gerhard Roiss, warnte bereits in einer Podiumsdiskussion Ende Mai, dass Ende 2024 der Gashahn aus Russland endgültig zu sei.

Roiss meinte gegenüber dem ORF in der Sendung ZiB2, dass ihm der ukrainische Vize-Energieminister jüngst mitgeteilt habe, dass die Ukraine den Vertrag zum russischen Gastransit mit Gazprom nicht verlängern werde. Der 2019 geschlossene Vertrag endet am 31. Dezember 2024 und betrifft auch die Pipeline, mit der Österreich mit russischem Gas versorgt wird. Roiss dazu: „Darauf haben wir uns in Österreich vorzubereiten.“

Der ehemalige Vorstandschef appellierte, dass man das „Prinzip der Hoffnung verlassen und in konkretes Krisenmanagement einsteigen“ müsse. Er riet dazu, die Pipeline-Kapazitäten nach Deutschland auszubauen, um größere Mengen LNG-Flüssiggas nach Österreich zu befördern. Letztlich mahnte Roiss, dass die aktuelle Entspannung am Gasmarkt nur ein „Zwischenhoch“ und nur vorübergehend sei. „Das wird nicht anhalten“, so der ehemalige OMV-Chef.