Hamburg: Umbildung des Senats – Kritik der Opposition

Dem rot-grün geführten Senat in Hamburg stehen mehrere Personalwechsel bevor. Nach Informationen von „NDR 90,3“ werden gleich drei Posten neu besetzt. Davon sind die Ressorts Wirtschaft, Stadtentwicklung und Soziales betroffen. Sie erhalten neue Führungskräfte.

Demnach will Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) nach gut vier Jahren auf eigenen Wunsch sein Amt räumen. Laut „NDR 90,3“ hat Westhagemann Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) schon vor Wochen darüber informiert, dass er aus gesundheitlichen Gründen aufhören will. In der Wirtschaftsbehörde soll dem Vernehmen nach Sozialsenatorin und SPD-Landeschefin Melanie Leonhard übernehmen.

In der Stadtentwicklungs- und Sozialbehörde tritt Senatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) von der Regierungsposition zurück. Als Stapelfeldts Nachfolgerin wird die Geschäftsführerin der städtischen Entwicklungsgesellschaft IBA, Karen Pein, gehandelt. Als mögliche Nachfolgerin von Leonhard ist deren bisherige Staatsrätin Melanie Schlotzhauer im Gespräch.

Oppositionen: Keine Verbesserungen durch Personalwechsel

Kritik auf dieses Personalkarussell folgte umgehend von den Oppositionsparteien. Als „Problemsenatoren“ gelten Andy Grote (SPD/Inneres) und Anna Gallina (Grüne/Justiz). Dennis Theiring, CDU-Fraktionschef in der Hansestadt, wundert sich, warum der Bürgermeister nicht die Chance ergibt, beide auszuwechseln. Thering bemängelte: „Ein notwendiger Neuanfang wird dem rot-grünen Senat mit dieser Rochade nicht gelingen.“

Dirk Nockemann, Fraktionsvorsitzender der AfD, gab zu bedenken, dass die Schwachstellen bleiben würden, berichtete die „Welt“. Tschentscher hätte laut Nockemann „sowohl Innensenator Grote als auch Justizsenatorin Gallina den Stuhl vor die Tür setzen müssen. Beide haben in dieser Legislaturperiode für mehr Negativschlagzeilen gesorgt als die scheidenden Senatoren in ihrer gesamten Politikerlaufbahn.“

Gegen Grote läuft ein Disziplinarverfahren wegen einer Affäre um VIP-Tickets des FC St. Pauli. Justizministerin Gallina ist selbst keine Juristin, was die Führung des Ministeriums erschwert. Ihr früherer Lebensgefährte Michael Osterburg (Grüne/Politiker) wurde wegen gewerbsmäßiger Untreue angeklagt.

Auch Die Linke betonte, dass neue Köpfe die sozialen Probleme in der Stadt nicht lösen würden. Manche Benutzer bemängeln bei Twitter, dass der in die Kritik geratene Andy Grote, Senator für Inneres und Sport, weiter in seinem Amt bleiben kann.

#Tschentscher hat es versäumt, bei dieser Senatsumbildung in #Hamburg den Pannensenator #Grote zu entlassen.https://t.co/LH20CZ3pvX

— Harald Wellmann (@HaraldWellmann) November 27, 2022

Am Montagabend (28.11.) gegen 18 Uhr will Bürgermeister Tschentscher bei einer Pressekonferenz die Senatsumbildung erläutern. Diese wird auch in einem Livestream übertragen. Zuvor will er die SPD-Spitze und -Bürgerschaftsfraktion informieren.

In Hamburg steuert der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher mit elf Senatoren den politischen Kurs der Hansestadt.