Hamburger Senat lehnt Stellungnahme zu neuen Zensur-Vorwürfen ab

Keine Stellungnahme gibt es vonseiten des Hamburger Senates zu den erneuten Zensur-Vorwürfen bei der China Time. Der Verantwortliche dafür, Uwe Ram, sei bis 27. August auf Urlaub und somit für keine Stellungnahme erreichbar, so die Senatskanzlei. Und als Staatsrat Wolfgang Schmidt von einer diesbezüglichen Anfrage erfuhr, ließ er anfangs auf den Pressesprecher verweisen, bevor er die Beantwortung der Fragen an ihn schließlich ablehnte.

Laut drei Beteiligten soll Uwe Ram im Gespräch zugegeben haben, dass das chinesische Konsulat in Hamburg die Veranstaltungen von Falun Gong im gedruckten Programmheft ablehnte. Erst eineinhalb Stunden vor dem Drucktermin soll sich Schmidt durchgerungen haben, Falun Gong nicht zu zensieren, doch dann sei eine Veröffentlichung schon zu spät gewesen.

Im diesjährigen gedruckten Programmheft der China Time wurden zwei Veranstaltungen von Falun Gong nicht aufgenommen. Aus „technisch – organisatorischen Schwierigkeiten“ wie es anfangs hieß, was die Senatskanzlei in einer Anfrage der GAL abänderte: „aufgrund einer missverständlichen Kommunikation auf Arbeitsebene zwischen der Hamburg Marketing GmbH und der HSI – Hamburger Stadtillustrierten Verlags GmbH“. Zwei Quellen hatten zuvor behauptet, dass die Hamburg Marketing GmbH die Falun Gong Veranstaltungen zensiert habe.

Den Verdacht auf Zensur von Regimekritischen Veranstaltungen hatte es schon allemal gegeben: Denn während die Falun Gong Veranstaltungen gänzlich gestrichen wurden, kürzte die Redaktion andere regimekritische Gruppen bis zur Unkenntlichkeit. Bei den Veranstaltungen der in mehreren Staaten inzwischen mit Misstrauen betrachten, regimefreundlichen, Konfuzius-Institute war dies anders: keine einzige der 13 Veranstaltungen erschien in der Liste von insgesamt 92 gekürzten Veranstaltungen; stattdessen wurden sie im Programmheft durchgängig und großzügig mit Platz bedacht.