Hamburgs Erster Bürgermeister will „wegen großer Zustimmung“ Rot-Grün fortsetzen

In einer ersten Wahlduell-Veranstaltung zur Hamburger Bürgerschaftswahl, die am 23. Februar stattfinden wird, zeigten die Spitzenkandidaten der in Umfragen weit vorn liegenden Parteien – also SPD und Grünen – deutlich, wo ihre Gemeinsamkeiten und Unterschiede in den politischen Schlüsselfragen liegen.

Dabei nahmen die Verkehrs- und die Klimaschutzpolitik in dem etwa 90-minütigen Streitgespräch – zwischen Hamburgs erstem Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Hamburgs zweiten Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) – viel Raum ein, berichtet der NDR.

Autofreie Innenstadt für die Grünen

Während die Grünen eine autofreie Innenstadt anstreben erklärte Tschentscher: „Wir haben übergeordnete Verkehrsprobleme genug.“ Fehler in der Verkehrsinfrastruktur würden nur zu noch mehr Staus führen. Allerdings befürworte er, dass „Teile der Innenstadt autofrei“ würden.

Das Vorhaben der Grünen in Hamburg, Vermummung bei Demonstrationen nur noch als Ordnungswidrigkeit und nicht mehr als Straftatbestand einzustufen, findet der SPD-Mann „merkwürdig“. Auf der einen Seite sollten Polizisten gekennzeichnet werden, andererseits dürften die Demonstranten sich vermummen. „Das passt nicht zusammen“, so Tschentscher laut NDR.

Auf eine mögliche erneute Koalition beider Parteien gefragt, bezeichnete Tschentscher dieses Regierungsmodell als eine „naheliegende Option“, allerdings für ihn persönlich nur unter SPD-Führung.

Gegenüber der „Welt“ (Montagausgabe) erklärte er zudem: „Wir haben festgestellt, dass es insgesamt eine große Zustimmung für die Arbeit des jetzigen Senats gibt“. Alle anderen Konstellationen, wie zum Beispiel eine Deutschland-Koalition der SPD mit CDU und FDP, würden in seiner Partei derzeit nicht diskutiert. Auch die Grünen-Politikerin zeigte, dass sie für ihre Partei einen Führungsanspruch sehe.

SPD und Grüne mit jeweils knapp 30 Prozent vorn

In den jüngsten Umfragen zur Hamburg-Wahl liegen SPD und Grüne mit jeweils knapp 30 Prozent der Stimmen nahezu gleichauf. Alle anderen Parteien spielen für die Frage, wer künftig in Hamburg den Ersten Bürgermeister stellen kann, keine Rolle, sie folgen erst mit größerem Abstand.

Die Hamburger CDU kam als drittstärkste Kraft auf 15 Prozent. Die Linken folgen mit 9 Prozent vor FDP und AfD, die laut Umfrage aktuell jeweils 7 Prozent erreichen würden. SPD und Grüne regieren bereits seit 2015 gemeinsam. Derzeit ist die SPD der deutlich stärkere Partner innerhalb des Bündnisses.

Tschentscher räumt in der „Welt“ ein, dass „das Stimmungstief für die SPD bundesweit“ im Wahlkampf ebenso wenig hilfreich sei wie der „Höhenflug der Grünen, insbesondere in den Metropolen“. Er setze aber darauf, dass die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans „als Team Tritt fassen, damit sich die SPD wieder klar und überzeugend zu den Problemen und Themen unseres Landes äußern kann“.

Dazu müsse man den beiden Vorsitzenden zunächst Gelegenheit geben, „in ihre neuen Aufgaben hineinzuwachsen“. Tschentscher hatte sich im Rennen um den Parteivorsitz klar für das Duo Klara Geywitz / Olaf Scholz ausgesprochen. Eine Kanzlerkandidatur des Bundesfinanzministers hält Tschentscher weiterhin für möglich.

Weitere Steuererhöhungen lehnt Hamburgs Senatschef ebenso ab wie eine Aufweichung der Schuldenbremse. „Wir dürfen uns nicht zulasten der kommenden Generationen weiter verschulden.“

Bei der Bürgerschaftswahl von 2015 hatte die SPD 45,6 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt und war mit Abstand stärkste Kraft geworden. Die Grünen kamen auf 12,3 Prozent. Beide Parteien bildeten anschließend eine Koalition unter Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Nach dessen Wechsel in das Amt des Bundesfinanzministers der großen Koalition übernahm sein Parteikollege Tschentscher. (mit Material von dts und afp)