Hans-Georg Maaßen zum Vorsitzenden der WerteUnion gewählt

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist am Samstag zum Vorsitzenden der konservativen WerteUnion gewählt worden. Dies gab die Gruppierung im Kurzbotschaftendienst Twitter bekannt.

Als Vorsitzender der WertUnion wolle er sich „für die Durchsetzung christlich-demokratischer Ziele, für konservative und liberale Werte und gegen jede Art von Ökosozialismus und Gender-Wokismus einsetzen“, erklärte Maaßen vor der Wahl auf Twitter.

Der Bundesvorstand der WerteUnion erklärte nach der Wahl auf Twitter, dass sie sich klar hinter Hans-Georg Maaßen stelle.

„Die aktuellen Äußerungen des jetzigen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Haldenwang sind ein untauglicher Versuch, Hans-Georg Maaßen in die Nähe des Antisemitismus zu rücken.“ Der Bundesvorstand der WerteUnion und die Mitglieder stünden klar hinter ihrem neuen Bundesvorsitzenden Hans-Georg Maaßen, der heute Mittag auf einer Mitgliederversammlung mit 95 Prozent der Stimmen gewählt worden sei, heißt es weiter.

Wir haben einen neuen Bundesvorsitzenden. Herzlichen Glückwunsch, @HGMaassen!#Werteunion #Maassen pic.twitter.com/yMeiCePGwN

— WerteUnion (@WerteUnion) January 28, 2023

Der CDU, die ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn prüft, warf Maaßen eine „schäbige Schmutzkampagne“ gegen ihn vor. Maaßen wurden in den vergangenen Jahren immer wieder rechtspopulistische oder rassistische Äußerungen unterstellt.

Der frühere Verfassungsschutzpräsident hält ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn für aussichtslos. „Durch die Forderung eines Parteiausschlussverfahrens lasse ich mich nicht einschüchtern und auch nicht beeindrucken, weil ich nicht glaube, dass ich in irgendeiner Weise die Voraussetzungen für ein Parteiausschlussverfahren erfüllt habe“, äußerte er sich gegenüber der Wochenzeitung „Junge Freiheit“.

„Ich vertrete die Positionen des Grundsatzprogramms der CDU und die Positionen der CDU von Adenauer, Erhard und Helmut Kohl – und nicht die einer öko-woken Parteielite“, sagte er. Er habe die Rückendeckungen vieler Parteifreunde. Wem nicht passe, wofür er stehe, müsse eben aus der CDU austreten.

WerteUnion: CDU unter Merkel zu weit nach links gerückt

Die 2017 gegründete WerteUnion versteht sich als Gruppierung konservativer Christdemokraten. Sie argumentiert, dass die CDU unter der damaligen Parteivorsitzenden Angela Merkel zu weit nach links gerückt sei und wieder konservativere Positionen vertreten müsse. Sie firmiert als eingetragener Verein und zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen. Der Bundes-CDU ist die WerteUnion wegen ihrer Kritik am offiziellen Parteikurs ein Dorn im Auge.

Die WertUnion verfügt nach eigenen Angaben über rund 4.000 Mitglieder. In den vergangenen beiden Jahren war sie von internen Streitereien geprägt. Im Jahr 2021 war überraschend der AfD-nahe Ökonom Max Otte zum Nachfolger des Gründungsvorsitzenden Alexander Mitsch gewählt worden. Otte musste den Vorsitz abgeben, nachdem er sich im vergangenen Jahr als Kandidat der AfD für das Amt des Bundespräsidenten zur Verfügung gestellt hatte.

Der Gründungsvorsitzende Mitsch sagte der Nachrichtenagentur AFP am Samstag, er traue Maaßen zu, „die WerteUnion nach dem Otte-Desaster wieder auf den richtigen Kurs zu bringen und politisch konstruktiv Einfluss zu nehmen“. Die CDU müsse sich verändern, „um die desaströse Politik der Ära Merkel und der Ampel zu korrigieren“, sagte Mitsch.

Am Dienstag hatte die Bundes-CDU bekannt gegeben, dass sie ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen prüft. Zuvor hatte Parteichef Friedrich Merz Äußerungen von Maaßen als „inakzeptabel“ kritisiert.

Maaßen wegen Äußerungen in der Kritik

Anlass für die Kritik war ein Interview von Maaßen mit Alexander Wallasch. „Nach grün-roter Rassenlehre sind Weiße eine minderwertige Rasse“, behauptete er dort unter anderem. Er machte „Politiker und Haltungsjournalisten“ verantwortlich für „Rassismus, der gegen die einheimischen Deutschen betrieben wird“.

Wir können dankbar für Herrn Steier sein. Er fühlt sich so sicher, dass er ausspricht, was die treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum als Stossrichtung haben. Eliminatorischer #Rassismus gegen Weiße und der brennende Wunsch das #Deutschland verrecken möge. pic.twitter.com/dgUDPo5PsP

— Hans-Georg Maaßen (@HGMaassen) January 13, 2023

Maaßen war von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Er verlor das Amt, nachdem er den Aussagen der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Kanzleramtssprecher im Spätsommer 2018 widersprach, dass es nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz zu „Hetzjagden“ auf Ausländer gekommen sei.

Sowohl der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), die lokale Polizei als auch Lokalmedien machten dieselben Aussagen wie Maaßen. Der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) versetzte Maaßen daraufhin in den einstweiligen Ruhestand. 2021 scheiterte Maaßen bei der Bundestagswahl als CDU-Direktkandidat in Thüringen.

(Mit Material von afp)

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