Haseloff fordert Schutz der deutschen Außengrenzen ein

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat von der Bundesregierung energisch den Schutz der deutschen Außengrenzen eingefordert. „Wenn ein nicht funktionierendes System wie Schengen derzeit dazu beiträgt, Europa zu spalten, dann müssen wir die nationale Grenzsicherung wieder einführen, um Europa zusammenzuhalten“, sagte Haseloff der F.A.Z. (Freitagsausgabe). „Wir müssen die Frage beantworten, wie wir in dieser Situation unserem Auftrag wieder gerecht werden, die deutschen Grenzen zu schützen“, sagte Haseloff.

„Wir brauchen wieder die Hoheit über unser Territorium“, forderte er. „Diese Verantwortung ist Teil des Grundgesetzes und meines Amtseides. Da kann man nicht sagen, dies gilt nicht mehr.“ Hoffnung auf einem Rückgang der Flüchtlingszahlen hat Haseloff nicht. „Eine schnelle Lösung wird es nicht geben. Solange wir unsere begrenzten Kapazitäten nicht benennen und die EU keine Verteilung beschließt, wird sich trotz mancher Schwankungen nur wenig verändern“, sagte Haseloff der F.A.Z.

(dts Nachrichtenagentur)