Hasselfeldt verteidigt geplante Verschärfungen im Asylrecht
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat die geplanten Verschärfungen im Asylrecht gegen die Kritik von Opposition und Verbänden verteidigt. „Nichtschutzbedürftige müssen Deutschland so schnell wie möglich wieder verlassen“, sagte sie der „Welt“. Anreize für einen längeren Aufenthalt in Deutschland seien weiter zu verringern, Abschiebungen zu beschleunigen, forderte Hasselfeldt.
Hierzu sehe der Gesetzentwurf wichtige Veränderungen vor. Die CSU-Politikerin begründete die Haltung ihrer Partei damit, dass zwischen Schutzbedürftigen und Nichtschutzbedürftigen unterschieden werde müsse: „Das heißt, wir müssen klare Prioritäten setzen. Wir brauchen unsere Kraft und Kapazitäten für diejenigen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind. Schutzbedürftige gilt es, schnell zu versorgen und anschließend zu integrieren.“
(dts Nachrichtenagentur)
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