Hat das Kanzleramt Wirecard unterstützt? Opposition erhöht Druck auf die Bundesregierung

In der Affäre um den Zahlungsabwickler Wirecard sind viele Fragen offen. Die neue Woche könnte Antworten bringen. Vor allem Finanzminister Scholz solle zur Aufklärung beitragen, verlangt die FDP.
Titelbild
Bundeskanzlerin Angela Merkel.Foto: MICHAEL KAPPELER/POOL/AFP via Getty Images
Epoch Times20. Juli 2020

Im Skandal um den inzwischen insolventen Dax-Konzern Wirecard erhöht die Opposition den Druck auf die Bundesregierung. Die Obleute der Bundestagsfraktionen im Finanzausschuss beraten heute über eine mögliche Sondersitzung.

Von der Opposition hieß es vorab, man sei sehr zuversichtlich, dass es zu einer Sondersitzung kommen werde. Es geht unter anderem darum, ob es Fehler bei der Finanzaufsicht gab, ob Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Verantwortung trägt und ob die Bundesregierung – das Kanzleramt eingeschlossen – womöglich Wirecard unterstützten, obwohl der Verdacht von Unregelmäßigkeiten bereits im Raum stand.

Der Zahlungsabwickler Wirecard hatte im Juni mutmaßliche Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt, die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen mehrere ehemalige und aktive Manager.

Kanzlerin war selbst involviert

Wie zuerst der „Spiegel“ berichtete, hatte das Bundeskanzleramt sich im Herbst 2019 rund um eine China-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Zahlungsabwickler eingesetzt – auch die Kanzlerin selbst war involviert.

Scholz war einem Bericht seines Ministeriums zufolge schon seit dem 19. Februar 2019 darüber informiert, dass die Finanzaufsichtsbehörde Bafin den Fall Wirecard „wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Verbot der Marktmanipulation“ untersucht.

Die Linke fordert bereits einen parlamentarischen Untersuchungssausschuss. FDP und Grüne drohen ebenfalls damit, falls die Bundesregierung nicht ausreichend zur Aufklärung beiträgt. Die AfD-Fraktion äußerte sich am Wochenende auf Anfrage nicht dazu.

Untersuchungsausschuss

FDP-Chef Christian Lindner sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Montag), die FDP sei „nur noch einen Schritt von der Forderung eines Untersuchungsausschusses entfernt“. „Finanzminister Scholz sollte in der nächsten Woche die letzte Chance für umfassende Aufklärung nutzen.“

Obwohl das Finanzministerium seit Anfang des vergangenen Jahres von Verdachtsmomenten gegen Wirecard gewusst habe, sei „wenig bis nichts geschehen“, kritisierte Lindner. Die Affäre sei im Zentrum der Regierung angekommen. „Hier ist ein immenser Schaden für viele Kleinanleger und den Finanzplatz Deutschland entstanden. Das muss Konsequenzen haben.“

Scholz habe es „mindestens unterschätzt“, sagte Lindner. „Es geht hier auch darum, das Vertrauen in die Kapitalmärkte zu sichern. Man kann nicht einerseits für private Vorsorgen und Aktiensparen werben, aber andererseits Betrug mit Vorsatz in Milliardenhöhe zulassen.“ (dpa)



Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion