„Hau ab“ in Neuruppin für Olaf Scholz – Linke dementiert Beteiligung

In Neuruppin sprach Bundeskanzler Olaf Scholz über den Ukrainekrieg, Inflation, Energiekrise und ein Entlastungspaket für die Bürger. Der Großteil der Menschen befand sich jedoch hinter der doppelten Polizeiabsperrung. Sie zeigten ihren Unmut mit der Regierungspolitik lautstark.
Zuschauer protestieren während der Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Dialogveranstaltung Bürgern in Neuruppin.
Zuschauer protestieren während der Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Dialogveranstaltung Bürgern in Neuruppin.Foto: Carsten Koall/dpa
Von 18. August 2022


„Kanzler Scholz bei Auftritt in Neuruppin niedergebrüllt“ war die gleichlautende gestrige Schlagzeile vieler deutscher Zeitungen, die über den Auftritt des Bundeskanzlers in der brandenburgischen Kreisstadt, 60 km nordwestlich von Berlin, berichteten. Aufgrund der lautstarken Sprechchöre und Pfiffe war kaum noch zu hören, was Olaf Scholz am frühen Abend des 17. August auf dem Schulplatz in Neuruppin zu sagen hatte.

Während ein kleiner Teil der Bürger vor den Polizeiabsperrungen auf Bänken Platz genommen hatte, stand der Großteil der Anwesenden hinter der zweiten Absperrung am Rande des Veranstaltungsgeländes. Manche von ihnen riefen lautstark „Volksverräter“, „Lügner“ und „hau ab“ und versuchten offenbar, Olaf Scholz am Reden zu hindern oder aber ihm den Unmut eines Teils der Bevölkerung zu zeigen. Der Bundeskanzler versuchte hingegen, sich durch die Gegenstimmen nicht aus dem Konzept bringen zu lassen. Er sprach einfach weiter in sein Mikrofon hinein – war aber oft kaum noch zu verstehen.

Scholz sprach auch über die Gegendemonstranten: „Und weil da drüben – wie mir gesagt wurde – einige stehen sollen, die der festen Überzeugung sind, sowas wie COVID-19 und Corona gibt’s gar nicht, sage ich: Doch das gibt’s“, so Scholz. Man werde sich weiter darauf vorbereiten, „dass wir die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schützen“. Ein Demonstrant im Hintergrund ärgert sich: „Die alte Corona-Masche mal wieder.“ Andere rufen empört: „Hör auf zu lügen!“ Währenddessen filmten Personen zwischen den beiden Polizeiabsperrungen die protestierenden Menschen.

Die Schießbefehl-Frage

Gegen Ende wurde Scholz dann noch mit einer Frage konfrontiert, die von der „Welt“ als „absurd“ eingestuft wurde, von Scholz aber aufmerksam und ohne Mimik angehört wurde: „Wenn die Menschen wieder auf die Straße gehen, werden Sie den Schießbefehl erteilen? Wird die Polizei, die jetzt hier steht, gegen die Bevölkerung eingesetzt? Wir haben erlebt, wie haarscharf es hier war. Die Frage ist ernst gemeint.“

Die Antwort des Bundeskanzlers: „Niemand in diesem Land hat vor, dass auf Demonstranten geschossen wird, und wer solche Schauermärchen verbreitet, ist ein schlimmer Propagandist, wenn ich das einmal ganz deutlich sagen darf.“

AfD: „Gefahr für sozialen Frieden“

In einer weiterverbreiteten dpa-Meldung hieß es unter anderem, dass „sowohl die Linke als auch die AfD“ zu den Gegendemonstrationen aufgerufen hätten. „Von Massen konnte in Neuruppin aber keine Rede sein – schätzungsweise kamen etwa 300 Protestierende an den Rand des abgesperrten Veranstaltungsgeländes.“

Die Linke dementierte jedoch, dabei gewesen zu sein. Linke würden nicht mit Antidemokraten protestieren, hieß es in einem Twitter-Statement aus dem Linken-Hauptquartier in Brandenburg: „Entgegen heutiger Pressemeldungen“ habe die Linkspartei nicht gemeinsam mit der AfD„gegen den gestrigen Scholz-Besuch“ in Neuruppin aufgerufen. Die Erklärung dazu: „Mitglieder der Partei beteiligten sich an der Kundgebung von Fridays for Future.“

Die AfD Brandenburg hatte zwei Tage vor der Veranstaltung in einer Pressemitteilung dazu aufgerufen, anlässlich des Kanzlerbesuchs zum Schulplatz zu kommen. Man habe dort eine Kundgebung in Sichtweite des Scholz-Besuchs angemeldet und gewarnt: „Der soziale Frieden steht auf dem Spiel!“, so Birgit Bessin, Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Brandenburg.

Man warf Scholz vor, angesichts von Inflation, explodierenden Energie- und Lebensmittelpreisen die Gemüter beruhigen zu wollen. Mit der Ampelregierung würden „existentielle Grundbedürfnisse wie Strom, Wasser, Heizung und eine ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln für immer mehr Bürger zum Luxus“, so Bessin. Es sei „die Politik von Scholz und Co“, die den Menschen durch Sanktionen und „Klimarettungs“-Irrsinn die Energieknappheit und die hohen Kosten eingebrockt hätten.



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