Heftige Kritik an Facebook – aber Bundeskriminalamt speichert weiterhin massiv Daten unbescholtener Bürger

In Dateien des Bundeskriminalamts (BKA) sind nach wie vor die Daten unbescholtener Bürger gespeichert, denen zu Unrecht politisch motivierte Straftaten vorgeworfen wurden.

Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Zuerst hatte die „Neue Osnabrücker Zeitung“ darüber berichtet.

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Zur Begründung verwies die Bundesregierung auf lückenhafte Informationsübermittlungen durch Staatsanwaltschaften und Gerichte. Die gesetzlich vorgeschriebene Unterrichtung des BKA über eingestellte Verfahren oder Freisprüche erfolge nicht immer. Zahlen nannte das Bundesinnenministerium in der Antwort nicht. Zugleich betonte es, dieser Zustand sei aus Sicht des Grundrechtsschutzes nicht hinzunehmen.

Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke kritisierte die Bundesregierung scharf. Diese müsse zugeben, dass die Rechtmäßigkeit der gespeicherten Daten in den fraglichen Dateien nicht effektiv kontrolliert werden könne, „weil die Behörden die Übermittlungspflicht nicht einhalten“.

„Das bedeutet nichts weniger, als dass die polizeiliche Speicherpraxis auf einen systematischen Rechtsbruch hinausläuft“, erklärte sie. Den Bürgern müssten mehr Kontrollrechte zugestanden werden. Jeder, der mit einer Verdachtsspeicherung in den Staatsschutzdateien lande, müsse informiert werden. So könne er sich dagegen wehren.

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Bär fordert von Facebook die Gesetze einzuhalten

Unterdessen wird Facebook – nach Aufdeckung des mutmaßlichen Datenmissbrauchs – von deutschen Politikern heftig kritisiert.

Die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), hat das Unternehmen davor gewarnt, Fehler wie in den USA in Europa zu wiederholen.

„Ich kann den Verantwortlichen nur raten, in Europa nicht einen weiteren Konflikt zu schüren“, sagte Bär der „Welt“ (Mittwochsausgabe).

Bär setzt dabei Hoffnungen auf die europäische Datenschutzgrundverordnung, die in zwei Monaten in Kraft treten soll: „Europa hat künftig einen längeren Hebel. Das wird auch unseren deutschen Kontrollbehörden helfen“, sagte die CSU-Politikerin. „Nichtssagende Antworten und der Verweis auf das amerikanische Hauptquartier“ reichten dann nicht mehr.

Bär reagierte auch auf eine Recherche der „Welt“, wonach es Anhaltspunkte gebe, dass Facebook Gespräche abhöre, um dementsprechend illegalerweise Werbung zu schalten. In ihrer Funktion als Staatsministerin machte sie deutlich, dass die Unschuldsvermutung gelte. Als Nutzerin aber bleibe ihr „ein mehr als schaler Beigeschmack“. Facebook müsse „endlich realisieren, dass sein wichtigstes Kapital nicht die Werbeeinnahmen sind, sondern das Vertrauen“ der Nutzer.

Facebook steht seit dem Wochenende in den USA und im Ausland unter Beschuss: Die britische Firma Cambridge Analytica soll Medienberichten zufolge im Jahr 2016 die Profil-Daten von 50 Millionen Facebook-Nutzern ohne deren Einverständnis gesammelt haben. (afp/dts/so)