Heiko Maas vergleicht AfD mit „Putin, Trump und Erdogan“

„Die AfD – das sind Brüder im Geiste von Wladimir Putin, Donald Trump und Recep Tayyip Erdogan: nationalistisch, autoritär und frauenfeindlich“, zu dieser Schlussfolgerung kommt Heiko Maas am Ende seines neuen Gastbeitrags auf Spiegel Online. „Unser Land hat eine trübe Vergangenheit, aber die Generation unserer Eltern hat ein modernes Deutschland geschaffen: weltoffen und liberal im Innern, gute Nachbarn und friedliche Partner nach außen. Natürlich ist unser Land nicht perfekt, aber eines ist klar: Die Rechtspopulisten sind keine gute Alternative für Deutschland.“

"Realität aus den Verschwörungszirkeln des Internets"

Nachdem die AfD sich ein Grundsatzprogramm gegeben hat, fordert Maas eine scharfe Auseinandersetzung mit der neuen Partei, der er einen Rechtsruck bescheinigt. Das AfD-Programm sei der Fahrplan „in das Deutschland von vorgestern“, so Maas. Es sei „schwer, mit Menschen zu diskutieren, die Fakten ignorieren, überall ‚Elitenbetrug‘ oder ‚Lügenpresse‘ wittern und ihre Realität aus den Verschwörungszirkeln des Internets zusammenklauben“, schreibt er.

Maas kritisiert, dass die AfD die Auflösung der EU oder den Austritt Deutschlands fordere, obwohl das Ziel eines "vereinten Europa" im Grundgesetz seit 1949 fest verankert sei. Eine Abschottung Deutschlands wäre fatal für den deutschen Außenhandel und würde viele Menschen ihren Arbeitsplatz kosten, so Maas. Er kritisiert weiter dass die AfD bei der Staatsbürgerschaft „zurück zum Blutsrecht von 1913“ will.

Mit ihren Thesen zu Islam und Muslimen überschreite die AfD klar „die Grenze zum biologistischen Rassismus“, denn sie behaupte ein "unterdurchschnittliches Bildungsniveau" von Muslimen und warne wegen des Geburtenreichtums von Muslimen vor einem "ethnisch-kulturellen Wandel".

Vorwurf der Doppelmoral

Maas wirft der AfD Doppelmoral beim Thema Datenschutz vor: Dieser werde einerseits als "Täterschutz" verhöhnt und eine härtere Strafverfolgung gefordert, andereseits würden aber "Bank- und Steuergeheimnis" betont.

Maas findet die von der AfD propagierte „Pflege unseres Kulturgutes“ unvereinbar mit der Forderung nach Abschaffung des öffentlich-rechtliche Fernsehens. Er kritisiert des weiteren der „zurück zur Atomkraft“, Frauke Petrys Haltung „gegen einen gesetzlichen Mindestlohn" und die geforderte Abschaffung der Erbschaftssteuer und Grunderwerbssteuer.

Die AfD fabuliere von "natürlichen Geschlechterrollen" und attackiere den „Gender-Wahn“, sollten ihre Vorstellungen zum staatlich verordneten Leitbild erhoben werden, wäre das „ein Angriff auf die Freiheit der Frauen, selbst zu bestimmen, wie sie leben wollen“. Die AfD sei „trotz weniger Vorzeigefrauen“ vor allem eine Männerpartei, so Maas. (rf)