Merkel über Heimaturlaub von Asylbewerbern: „Das geht nicht“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich mit deutlichen Worten zum Thema Heimaturlaub von Asylbewerbern geäußert. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ sagte die Kanzlerin: „Ich kann mir schwierige familiäre Situationen vorstellen, in denen eine Rückkehr für einige Tage verständlich ist. Tatsächlich Urlaub in dem Land zu machen, in dem man verfolgt wird, geht nicht.“

Falls dies dennoch passiere, könnte es ein Anlass sein, die Asylentscheidung noch einmal zu überprüfen, fügte Merkel laut „Focus“ hinzu. Dieser Tage wurde bekannt, dass in  Österreich gegen 651 Asylbewerber ein Aberkennungsverfahren läuft, weil sie zu Besuchen in ihre Heimat geflogen waren. Mehr dazu HIER.

Merkel will irreguläre Migration eindämmen

Ab diesem Montag beraten vier große EU-Staaten darüber, wie sie irreguläre Migration nach Europa möglichst schon in Afrika stoppen können, ohne ihren humanitären Anspruch aufzugeben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte dazu in ihrer wöchentlichen Videobotschaft im Internet, sie wolle die illegale Migration von Afrika nach Europa Schritt für Schritt reduzieren. Dazu sollten alternative Einkommensquellen für Schleuser in der nigrischen Stadt Agadez gesucht werden.

Menschen, deren Lebensgrundlage heute die Schleppertätigkeit sei, müssten andere Perspektiven erhalten, „ansonsten werden sie sich nicht davon abbringen lassen“, sagte die CDU-Vorsitzende. Bei der Bekämpfung der illegalen Migration spiele die Entwicklungshilfe eine große Rolle, genauso wie Grenzkontrolle und Steuerung im Niger. Deutschland wolle außerdem dafür sorgen, dass Geflüchtete in Libyen mehr Schutz von UN-Organisationen erhielten.

EU intensiviert Ermittlungen gegen Menschenschmuggler

Mitarbeiter von Hilfsorganisationen hatten berichtet, Polizei und Militär im Niger hätten im Rahmen der sogenannten Migrationspartnerschaft mit der EU die Jagd auf Menschenschmuggler an den Grenzen zu Libyen und Algerien intensiviert.

Die Schlepper hätten aus Angst vor Entdeckung deshalb schon mehrfach Geflüchtete in der Wüste ausgesetzt, die dann verdurstet seien.

Auf die Frage, ob sich das Sterben durch die Politik der Europäischen Union nicht einfach nur vom Mittelmeer in die Sahara verlagere, antwortete die Kanzlerin, „dass schon heute Migranten durch die Sahara gehen und dieser Weg sehr, sehr gefährlich ist“.

Daher sei es wichtig, nicht nur mit Libyen, Niger und Tschad zusammenzuarbeiten. Es gehe auch darum, Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen, „gegebenenfalls auch legale Möglichkeiten zu eröffnen, Arbeitsmöglichkeiten in Europa zu bekommen“.

Vierertreffen zwischen Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien

Merkel nimmt an diesem Montag in Versailles an einem Vierer-Gipfel mit Frankreich, Italien und Spanien teil, bei dem es wieder einmal um illegale Migration und Flüchtlinge gehen soll. Pro Asyl warnte die Gipfelteilnehmer davor, in Afrika und vor der nordafrikanischen Mittelmeerküste einen „doppelten militärischen Abschirmring gegen Flüchtlinge“ zu installieren.

Die Flüchtlingsrechtsorganisation erklärte, wer alle Fluchtwege nach Europa versperre, sei dabei, „sich der Verantwortung für den Flüchtlingsschutz zu entziehen“.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte zuletzt vor einer neuen Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa gewarnt, weil wieder vermehrt Schutzsuchende an italienischen Häfen ankommen und sich das Land mit der Lage überfordert fühlt.

Merkel bekräftigte in der „Welt am Sonntag“, sie habe im Umgang mit der Flüchtlingskrise vor zwei Jahren keine Fehler gemacht. Sie sagte: „Alle wichtigen Entscheidungen des Jahres 2015 würde ich wieder so treffen.“ (dpa /rf)

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