„Helft Angela“: Bürger spenden dem Bund mehr als 600 000 Euro zur Schuldentilgung

Sie sind ein erklärter Fan der liberalen Demokratie und möchten der deutschen Bundesregierung im Kampf gegen all die Populisten, Autokraten und russischen Hacker unter die Arme greifen, die von innen und außen das Land drangsalieren? Sie sind auch noch bereit, sich Ihren Idealismus etwas kosten zu lassen, ohne daraus selbst einen geldwerten Vorteil zu ziehen?

Dann könnte das Schuldentilgungskonto des Bundes für Sie eine willkommene Möglichkeit darstellen, mit gutem Beispiel voranzugehen und Deutschlands Regierungspolitikern zu zeigen, dass es neben den vielen Hassern und Hetzern da draußen auch noch Menschen gibt, die ihnen ungebrochenes Vertrauen entgegenbringen.

Das Schuldentilgungskonto des Bundes ermöglicht es jedem Bürger, auf eigene Kosten dem Bund beim Schuldenabbau zu helfen. Und im Moment sind es laut dem Bund der Steuerzahler nicht weniger als 1,9 Billionen Euro, mit denen der Bund in der Kreide steht – pro Kopf etwa 23 270.

Immerhin sinkt der Betrag derzeit pro Sekunde um 78 Euro, weil der Bundesetat mehr an Steuern einnimmt als dies in den Jahren zuvor der Fall war. Eine tiefgreifende und nachhaltige Entlastung ist jedoch immer noch nicht zu erwarten. Deshalb kann der Bund jede Hilfe gebrauchen – idealerweise auch unentgeltliche.

Geld wird ausschließlich zur Schuldentilgung verwendet

Wie aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP hervorgeht, haben allein im Vorjahr bis zum 6. Dezember 2018 nicht weniger als 150 Personen ihr Herz für den Fiskus entdeckt und freiwillige Einzahlungen zum Zwecke der Schuldentilgung in Höhe von insgesamt 610 000 Euro getätigt. Ob auch der Weihnachtsmann den Staat noch mit Zuwendungen in den letzten Wochen des Jahres bedacht hat, ist noch nicht an die Öffentlichkeit gedrungen.

Steuerlich begünstigt sind diese Spenden nicht, deshalb werden auch keine Quittungen ausgestellt. Nicht einmal ein Dankesschreiben gibt es – will der Bund doch, wie er in seiner Antwort an die FDP-Fraktion schreibt, alle Optionen nutzen, um Verwaltungsaufwand und Kosten im Zusammenhang mit dem Konto bei der Deutschen Bundesbank zu minimieren. Kontoführungsgebühren fallen deshalb selbstredend auch keine an. Die eingegangenen Geldbeträge werden aber – so versichert das Ministerium – ausschließlich zur Schuldentilgung verwendet.

Darüber, wer die edlen Spender sind, zeigt sich die Bundesregierung wortkarg. Auch will man keine großen Wellen schlagen um die Existenz dieser Möglichkeiten, den Staat zu entlasten. Die Option unter ein gemeinnütziges Dach zu stellen, ist ebenfalls nicht angedacht. In der Anfragebeantwortung heißt es:

„Das ‚Schuldentilgungskonto‘ des Bundes wird durch die Bundesregierung nicht beworben und soll auch in Zukunft nicht beworben werden. Aus Sicht des Bundesministeriums der Finanzen sollte der Staat nicht durch aktives Werben um Spenden zum Beispiel für gemeinnützige Zwecke mit gemeinnützigen Einrichtungen bzw. Vereinen konkurrieren. Dem Staat steht das Mittel der Steuererhebung zur Verfügung, um notwendige Ausgaben zu decken und seine Schulden zu tilgen. Zur Finanzierung des Bundeshaushalts ist der Staat nicht auf Spenden angewiesen, und er sollte diesen Eindruck auch nicht durch aktives Werben für Spenden vermitteln. Wenn Bürgerinnen und Bürger einen freiwilligen Beitrag zur Schuldentilgung leisten möchten, sollte diese Möglichkeit aber offenstehen.“

Wonnemonat: Mehr als 600 000 Euro gehen allein im Mai 2018 ein

Darüber, ob auch Bundesländer solche Konten führen, konnte das Bundesministerium keine Antwort geben. Die Option als solche stehe Ländern jedoch im Rahmen ihrer Gesetzgebungskompetenz zu.

Die Eingänge auf das Schuldentilgungskonto vonseiten privater Geldgeber sind zudem höchst unstet. Besonders spendabel waren im Mai des Vorjahres 16 Personen, die insgesamt 600 218,39 Euro beisteuerten. Demgegenüber waren es im August nur 199,39 Euro, die sich auf 12 freudige Geber verteilten.

Auch über die Jahre hinweg waren die Zahlungseingänge des 2006 geschaffenen Kontos höchst unterschiedlich. Im ersten Jahr waren Spenden in einer Gesamthöhe von 25 034,63 Euro zu verzeichnen, 2007 nur noch 114,00 Euro, in den Wirtschaftskrisenjahren 2008 und 2009 wanderte nicht ein Cent auf diesem Wege in die Staatskasse, ehe das Konto 2010 mit einem Gesamteingang von 110 771,45 Euro ein ungeahntes Comeback erlebte.

Die mindestens 610 000 Euro, die bis zum Ende des Erhebungszeitraum für das Jahr 2018 eingegangen waren, stellten jedenfalls bis dato mit Abstand den Rekordwert dar, nachdem bereits im Vorjahr mit 144 018,57 Euro das bis dahin höchste Spendenaufkommen beim Finanzminister zu Buche schlug.

Wer jetzt auf den Geschmack gekommen ist, kann dem Bund jederzeit auch selbst beim Schuldenabbau helfen. Mittels Überweisung auf das Konto der Deutschen Bundesbank, Filiale Leipzig, IBAN DE17 8600 0000 0086 0010 30 bzw. BIC MARKDEF1860, ist dies rund um die Uhr an sieben Tagen die Woche unter dem Verwendungszweck „Schuldentilgung“ möglich. (Datenangabe ohne Gewähr)