Hermann Gröhe spricht sich gegen Christenverfolgung aus

Berlin – Fast zeitgleich mit der Aufdeckung der vermutlich vom Iran in den USA betriebenen Anschlagspläne auf den Botschafter von Saudi-Arabien, gingen in Berlin am Dienstag der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und Martin Lessenthin, der Sprecher der IGFM, der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte, ebenfalls mit dem Thema Iran vor die Presse.

Sie beklagten, dass im Iran eine Eskalation religiöser Verfolgung besonders gegen Christen betrieben würde. Ihre Aufmerksamkeit galt dabei zu wiederholten Malen dem Schicksal des mit einem Todesurteil bedrohten Pastors Youcef Nadarkhani.

Die Öffentlichkeit darf sich nicht täuschen lassen

Die Regierung Ahmadinedschad gehe mit großer Härte gegen sogenannte Apostaten (Konvertierte vom Islam zum Christentum) vor, hieß es. So erging es auch Pastor Youcef Nadarkhani, der am 22. September 2010 wegen Apostasie und Evangelisation zum Tode verurteilt wurde. Er hatte sich geweigert, seine Kinder am Islamunterricht teilnehmen zu lassen. Im Rahmen ihrer Kampagne für Nadarkhani konnte die IGFM schon nahezu 11.000 Unterschriften sammeln.

Der öffentliche Druck bewirkte bisher, dass das Todesurteil nicht vollstreckt wurde. Aber seit dem letzten September-Wochenende wird Nadarkhani bezichtigt, ein „Zionist“, „Vergewaltiger“ und „Erpresser“ zu sein. Und Vergewaltigung kann im Iran mit dem Tode bestraft werden. Lessenthin: „Die Kriminalisierung der Opfer von Menschenrechtsverletzungen ist eine beliebte Methode von Diktaturen, um ihre Verbrechen gegen die Menschenwürde und gegen die Menschlichkeit zu kaschieren. Die Öffentlichkeit darf sich nicht täuschen lassen!“ Letztes Beispiel für untergeschobene Straftaten lieferte China bei der Verhaftung von Ai Weiwei wegen angeblicher Steuerhinterziehung.

Gröhe: „Es lohnt sich für jeden einzelnen Menschen“

Hermann Gröhe bezog sich in seiner Stellungnahme ebenso wie Lessenthin nicht nur auf den Iran, sondern auch auf Vorfälle in jüngster Zeit in Ägypten und auf die Verfolgung religiöser Gruppierungen in China, weil sich „im Eingriff in die religiöse Freiheit in besonderer Weise die Totalität von Herrschaftsansprüchen von Systemen zeigt.“

„Wenn wir uns dabei der Menschenrechte der Christen insbesondere annehmen, dann ist das ein Akt der Solidarität“, fuhr Gröhe fort, „weil der christliche Gedanke unser Land in besonderer Weise prägt, aber auch weil Christen in vielen Teilen der Welt dieser Gewalt in besonders schutzloser Weise ausgesetzt sind. Wer schweigt, macht sich mitschuldig. Es ist uns wichtig, den Opfern Namen und Gesicht zu geben. Wenn man einzelne Schicksale herausgreift, dann bezieht man sich ja auf etwas, was die Situation in dem Land insgesamt prägt.“

Obwohl es nicht immer Erfolge gäbe, sagte Gröhe, dass der „Einsatz für Menschenrechte sich für jeden einzelnen Menschen lohnt und nötig ist.“ Er zitierte Andrej Sacharow, der gesagt hatte: „Wir haben überlebt, weil ihr unsere Namen kanntet.“ Gröhe bedauerte und beklagte, dass der Iran mit der Bedrohung der Christen allem Völkerrecht zuwider handle und insbesondere mit der Todesstrafe für den Pastor Nadarkhani eine schwere Menschenrechtsverletzung begehe.

Markus Löning: „Iran stellt sich ins Abseits“

Dazu erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, am Mittwoch in Berlin: „Das iranische Regime spielt mit dem Leben von Youcef Nadarkhani. Das Verfahren scheint auch jetzt nicht nur in den Händen der Justiz zu liegen. Diese Intransparenz zeugt davon, dass Nadarkhani kein rechtsstaatliches Verfahren zuteil wird. Nach unseren Informationen droht Nadarkhani immer noch die Todesstrafe. Ich fordere die umgehende Aufhebung dieser Strafe und die sofortige Freilassung von Youcef Nadarkhani. Ich bin empört darüber, wie das iranische Regime die selbst eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen und die eigene Verfassung ignoriert. Das iranische Regime muss verstehen, dass es sich hierdurch weiter in das internationale Abseits stellt.“

Nach dem Willen des Berufungsgerichts muss Youcef Nadarkhani sich vom Christentum abwenden, um der Todesstrafe zu entgehen. Über den aktuellen Verfahrensstand gibt es widersprüchliche Nachrichten. Der Iran hat sich mit der Unterzeichnung des „Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte“ verpflichtet, seinen Bürgern u.a. Religionsfreiheit zuzugestehen.