Streit über Hilfe für Türkei: Berlin besteht auf Beteiligung aller 28 EU-Staaten

Die Bundesregierung besteht darauf, dass sich alle 28 europäischen Staaten an den Finanzhilfen beteiligen, mit denen die Europäische Union die Türkei unterstützen will, um Grenzen zu sichern und die Lebensbedingungen von Flüchtlingen zu verbessern. "Alle Mitgliedstaaten sollten ihren Beitrag zur Finanzierung der insgesamt drei Milliarden Euro leisten", forderte Jens Spahn (CDU), Staatssekretär im Bundesfinanzministerium im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung". Die Gemeinschaft habe "als Ganzes" ein hohes Interesse an einer verlässlichen Vereinbarung mit der Türkei, fügte er hinzu: "Das ist auch eine Frage europäischer Solidarität."

Die europäischen Finanzminister werden Anfang kommender Woche in Brüssel über die finanzielle Lastenteilung beraten. Hintergrund der Forderung aus Berlin ist der Streit unter den europäischen Ländern über eine gemeinsame Flüchtlingspolitik. Strittig sind sowohl eine permanente Verteilquote von Flüchtlingen auf die 28 Länder als auch die finanzielle Lastenteilung für gemeinsame Maßnahmen wie Grenzsicherung und Auffanglager entlang der europäischen Außengrenzen.

Die neuen Mitgliedstaaten lehnen es überwiegend ab, sich daran zu beteiligen. Die neue polnische Regierung will gar keine Flüchtlinge aufnehmen. Ungarn und die Slowakei wollen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den insbesondere von Deutschland und Österreich gewünschten Verteilmechanismus von Flüchtlingen klagen. Der anhaltende Widerstand hat dazu geführt, dass Berlin, Wien und andere Hauptstädte bereits erwägen, die Flüchtlinge auf weniger Länder aufzuteilen. Aus der finanziellen Verantwortung jedoch sollen die Ost- und Mitteleuropäer nicht entlassen werden.

(dts Nachrichtenagentur)