Hilferuf der Landkreise: Bund soll Wohnkosten für Flüchtlinge übernehmen

Die deutschen Landkreise fordern mehr Unterstützung vom Bund für die Aufnahme von Flüchtlingen. Die Bundesregierung müsse die Wohnkosten für anerkannte Flüchtlinge vollständig übernehmen. Sämtliche Kosten für Flüchtlinge würde der Bund auf die Kommunen abschieben.

Das sagt der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag, dem 14. Februar 2023. Zudem müsse der Bund die Länder bei der Schaffung von Unterbringungskapazitäten unterstützen.

Am Donnerstag sollen auf Einladung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen zu einem Treffen zur Flüchtlingsaufnahme und -versorgung zusammenkommen.

„Die Landkreise brauchen jede Unterstützung aus Berlin“, äußerte Sager. Dabei sei die vollständige Übernahme der Wohnkosten „eine leicht umzusetzende Forderung“.

Sager: „Kurzfristige Vereinbarungen“ nötig

Von dem Flüchtlingsgipfel erwarte Sager zunächst „kurzfristige Vereinbarungen“, teilte er vor Kurzem der „Welt“ mit. Es fehle an Personal, Unterbringungsmöglichkeiten und Geld. Daher müsse es auch um die Finanzierung gehen.

Bis Ende des Jahres 2021 übernahm der Bund bereits die Wohnkosten für anerkannte Flüchtlinge, ehe diese Verpflichtung auslief. Im April 2022 stellte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dann eine Nachfolgeregelung in Aussicht. „Die gibt es bis heute nicht“, bemängelte Sager. „Deshalb fehlen Kreisen und kreisfreien Städten allein an dieser Stelle zwei Milliarden Euro pro Jahr.“ Darüber hinaus forderte der Politiker „längerfristige und strukturelle Maßnahmen“.

Auf Bundes- und Landesebene solle es mehr Erstaufnahme-Unterkünfte geben, „um den enormen Unterbringungsdruck, dem die Landkreise und Städte derzeit ausgesetzt sind, zu verringern.“

Aber selbst damit sei das größte Problem immer noch nicht gelöst – der gravierende Personalmangel. Die Flüchtlinge „müssen [hier] auch verpflegt und betreut werden, sie sollen die Sprache lernen.“ Dafür brauche es Leute, die diese Aufgaben übernehmen.

Bundesweite Hilferufe an das Kanzleramt

Laut dem Landkreistagspräsidenten sieht sich Deutschland derzeit mit einem Flüchtlingsstrom konfrontiert, der größer ist als in den Jahren 2015 und 2016. In Zahlen sind das insgesamt 2,4 Millionen Flüchtlinge, allein eine Million davon kamen aus der Ukraine. Sager stellt fest:

Da wundert es mich nicht, dass Kommunalpolitiker aus allen Teilen des Landes Hilferufe an das Kanzleramt senden – aber dort verhallen diese Rufe.“

Unterstützung aus Berlin fordern die Kommunen jedoch nicht erst seit Kurzem. Bereits im vergangenen Jahr fanden immer wieder Gespräche statt, spätestens im Herbst hätten sie ein Eingreifen der Bundesregierung erwartet. „Die Landkreise und Gemeinden [sind bereits] seit Monaten überfordert!“, so Sager.

(Mit Material von AFP)