„Historische Vernichtung von Kleinvermögen“: Soziale Medien zeigen tiefe Spaltung über Heizungsgesetz

Am Freitag, 8. September, hat der Bundestag mit den Stimmen der Ampelparteien das umstrittene Heizungsgesetz beschlossen. Für die entsprechende Novelle zum Gebäudeenergie-Gesetz (GEG) stimmten 399 von 679 anwesendem Abgeordneten. Es gab 275 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen. Der Bundesrat muss noch zustimmen. Bereits im Parlament hatte das Vorhaben für hitzige Debatten gesorgt. In den sozialen Medien zeigt sich die tiefe Spaltung innerhalb der Bevölkerung sogar noch deutlicher.

Förderung geringer als zuvor in Aussicht gestellt

Kernpunkt des Gesetzes ist die Verpflichtung, künftig nur noch Heizsysteme neu in Häuser einzubauen, deren Betrieb zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien erfolgt. Derzeit gilt der Einbau einer Wärmepumpe in den meisten Fällen als der einzige Weg, die Vorgabe zu erfüllen. In einigen Fällen kommt auch der Anschluss an ein Fernwärmenetz in Betracht. Zudem hoffen viele Besitzer von Gasheizungen auf eine perspektivische Umrüstung zum Wasserstoffbetrieb.

Für einen Übergangszeitraum dürfen Hausbesitzer bestehende Öl- und Gaskessel noch reparieren. Ab 2045 ist deren Verwendung gänzlich untersagt. Das Heizungsgesetz tritt für die meisten Betroffenen später in Kraft als ursprünglich vorgesehen, denn in vielen Fällen muss erst eine kommunale Wärmeplanung erfolgen.

Kritiker des Gesetzespakets befürchten eine Überforderung vieler Hausbesitzer, zumal auch die ursprünglich geplante Förderung geringer ausfällt als vorgesehen. Das Heizungsgesetz wird zudem nicht der einzige Ursprung künftiger Belastungen für Hausbesitzer sein. Die EU plant zudem noch weitreichende Vorgaben zur Sanierung.

ISNM: „Regierung mit Anstand würde Heizungsgesetz stoppen“

Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) hatte im Vorfeld der Abstimmung eine Civey-Umfrage zum Heizungsgesetz in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse machten deutlich, dass das Vorhaben in weiten Teilen der Bevölkerung Ablehnung, Kritik und Ängste hervorruft. Daran hat sich demnach auch nach der Überarbeitung des ursprünglichen Entwurfes aus dem Bundeswirtschaftsministerium nicht viel geändert.

Drei Viertel der Befragten sind besorgt, dass die potenziellen Kosten für den Austausch ihrer derzeitigen Gas- oder Ölheizung sie finanziell überfordern könnten. 80 beziehungsweise 85 Prozent der Unions- und FDP-Wähler befürchten dies; auch bei Grünen- und SPD-Wählern äußert sich eine Mehrheit entsprechend.

Die Emotionen, die das Heizungsgesetz hervorrufe, seien vor allem Wut (54,5 Prozent), Unsicherheit (34,8 Prozent) und Überforderung (29,3 Prozent). INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben äußerte dazu:

Es gab selten ein Vorhaben, das so sehr an den Interessen der großen Mehrheit vorbei geplant wurde. Selbst die Grünen-Anhänger unter den Gas- und Ölheizungsbesitzern sind mehrheitlich mit dem Heizungsgesetz und der Regierung unzufrieden. Wenn die Regierung einen Funken Anstand und Basiskontakt hätte, würde sie das Gesetz stoppen.“

FDP sieht nach Überarbeitung Bedenken beseitigt

In den Debatten in sozialen Medien spiegelte sich diese Stimmungslage häufig wider. Vor allem die FDP, aus deren Reihen es keine Gegenstimmen gab, erhielt massiven Gegenwind. Die Liberalen hatten mehrfach öffentlich Kritik an dem Vorhaben geübt und eine Verschiebung von Abstimmungen erzwungen. Nun heißt es jedoch aus den Reihen der FDP, der überarbeitete Entwurf habe ihren Bedenken Rechnung getragen. Dies gelte vorwiegend hinsichtlich der Technologieoffenheit.

Nutzer von X sehen dies anders. Sie hätten sich von der Partei generellen Widerstand gegen das Vorhaben erwartet, das in die Privatsphäre eingreife und Bürger belaste.

Eine Partei, die für ein Gesetz stimmt, das in SIEBEN JAHREN bestenfalls so viel CO2 einspart, wie China an ZWEI TAGEN emittiert, ist unwählbar, auch wenn ihr das Plakat zehnmal so groß macht. 🤢🤮#FDPunter5Prozent #FDPrausausderRegierung#Heizungsgesetz

— Daniel Hofmann 🇩🇪✌🏻 (@DHofmann77) September 10, 2023

Auch JU-Chef Johannes Winkel wies in einer TV-Sendung darauf hin, dass die CO₂-Emissionen Chinas um ein Vielfaches höher seien als die erhoffte Einsparung durch das deutsche Heizungsgesetz.

Das #Heizungsgesetz 🙈 pic.twitter.com/MWvcAVA2Bf

— Carmen (@Carmen62100722) September 9, 2023

Kolumnist Don Alphonso äußert in einer längeren Serie auf X: „Es ist die Leistung von Generationen, die jetzt entwertet wird. Eine Kultur wird ganz nebenbei umgebracht von Leuten, die mit Endzeitkatastrophen hausieren gehen. Man verhält sich jahrzehntelang konform, kümmert sich um die eigene Bleibe, liegt dem Staat nicht auf der Tasche, und am Ende ist man 80 und steht mit einem Vollsanierungsprojekt da. Weil es irgendwelchen Ideologen in Berlin völlig egal ist, was Menschen noch schultern können.“

Er rechnet damit, dass die Bestrebungen zur gezielten Verteuerung von Energie mit dem Heizungsgesetz nicht enden werden.

GEG soll Sturzfluten wie in Hongkong verhindern

In einem anderen Beitrag ist die Rede vom Heizungsgesetz als einer „historischen Vernichtung von Kleinvermögen“. Das Ersparte von Millionen anständigen Bürgern werde auf einen Schlag entwertet. Weiter heißt es:

Das #Heizungsgesetz ist eine historische Vernichtung von Kleinvermögen. Das Ersparte von Millionen anständigen Bürgern wird auf einen Schlag entwertet. Noch nie gab es eine bürgerfeindlichere Regierung in diesem Land. Noch nie gab es einen schlechteren Kanzler als Olaf Scholz. pic.twitter.com/7U5DgM9BeQ

— Hirnschluckauf (@Hirnschluckauf) September 8, 2023

Vereinzelt kommt jedoch auch Zustimmung zu der Neuregelung. Im Wesentlichen werden dem Preisverfall unsanierter Häuser und den befürchteten Mehrbelastungen von Hausbesitzern Sturzfluten in Marokko, Griechenland und Hongkong gegenübergestellt. Diese seien die „tatsächliche Vermögensvernichtung“, und genau diese solle das Heizungsgesetz verhindern helfen.

Hier sieht man deutlich, wie #Vermögen vernichtet wird! Und genau SO ETWAS soll das #GEG (#Heizungsgesetz) verhindern helfen!#Klimawandel #Gruene #AfDzerstoertDeutschland https://t.co/VtdAqFx7WA

— Michael Koehn 📯 🕊️ 🇪🇺 (@Meikell56) September 10, 2023

Wagenknecht: Ein „dummes und gefährliches Gesetz“

Die mögliche Parteigründerin Sahra Wagenknecht nannte die GEG-Novelle ein „dummes und gefährliches Gesetz“.

Dumm sei es, weil es als Klimagesetz verkauft werde, ohne einen spürbaren Klimaeffekt zu haben. Im Gegenteil: Wärmepumpen in Deutschland seien im Winter nicht grün, sondern vor allem kohlestrombetrieben. Gefährlich sei es, weil es millionenfach hart erarbeiteten Wohlstand und mühsam Erspartes vernichten werde.

Es gebe ferner lediglich Förderung für die Pumpe, nicht jedoch für die Sanierung. Dies könne zu einer Verarmungswelle auf dem Land und weiter explodierenden Mieten in den Städten führen. Das Heizungsgesetz sei „blinder Ökoaktivismus einer abgehobenen Regierungselite, die die Bürger bevormundet und unser Land spaltet“.

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