Hitzacker-Belagerung: Irregeleitete junge Revolutionäre fühlten sich im Recht + Video

Schon der sowjetische Kommunistenführer Lenin vertrat die Ansicht, dass der Zweck die Mittel heiligt. Vielleicht gingen die Jungrevolutionäre deshalb zu diesem Schritt über, das Haus des ungeliebten Beamten vom Staatsschutz zu belagern.
Titelbild
Junge Revolutionäre belagern das Haus einer Polizeifamilie in Hitzacker, Niedersachsen.Foto: Screenshots Vimeo
Von 22. Mai 2018

Am Pfingstfreitag, 18. Mai, lud die „Bürgerinitiative Umweltschutz“ aus Lüchow-Dannenbergbeim beim Erkundungsbergwerk Gorleben (Atommülllager) von 14 bis 1 Uhr dazu ein, „am Ort der Empörung mit uns bunt, frech und widerständisch zu sein“. Doch einigen der Teilnehmer war die „Kulturelle Widerstandspartie 2018“ offenbar nicht revolutionär genug und sie zogen los, ihre eigenes Ding zu machen.

Gegen 20 Uhr erreichten rund 80 junge Revolutionäre das ihnen aus linken Webseiten bekannt gemachte Wohnhaus eines Polizeibeamten des Staatsschutzes im rund 30 Kilometer entfernten Hitzacker (4.921 Einwohner).

Selbstgerecht und ohne Unrechtsbewußtsein

Möglicherweise waren sich die teils vermummten Personen des linken Spektrums ihrer Wirkungsweise auf die allein zu Hause verweilende Familie, Frau und Kinder des Polizisten, der zur gleichen Zeit im Einsatz in Gorleben war, nicht im Klaren. Die Nachbarn handelten und alarmierten unverzüglich die Polizei angesichts des Aufmarsches.

Wie das autonome Zentrum „Gasthof Meuchefitz“ im 20 Kilometer entfernten Küsten mitteilte, habe es sich bei der Aktion vor dem Privathaus des Polizisten um ein „spontanes Straßenmusikkonzert“ gehandelt.

Die Protestaktion richtet sich gegen die Vorgehensweise/repressiven Aktivitäten des übermotivierten Staatsschutzbeamten, der seit Monaten linke Projekte im Landkreis Lüchow-Dannenberg malträtiert. Diese solidarisieren sich seit Langem mit der kurdischen Freiheitsbewegung.“

In diesem Zusammenhang wurden dann auch Flaggen der militanten Kurdenmiliz YPG an den Carport des Hauses getackert. Die YPG gilt als bewaffneter Arm der syrischen Kurdenpartei PYD, der Schwesterpartei der terroristischen PKK. Die YPG wird von vielen als syrische Fraktion der PKK angesehen, obwohl deren Führung dies abstreitet und von sich behauptet, mit ihren rund 50.000 Kämpfern unabhängig von der PKK zu sein.

Das Statement des Zentrums „Meuchefitz“ sprach gar von mehr als „80 Sänger*innen“, die sich vor dem Haus eingefunden hatten. Von diesen wurden später 60 von der Polizei am Bahnübergang eingekesselt und erkennungsdienstlich aufgenommen.

Im Selbstverständnis der Revolutionäre wurde die Aktion von den Beteiligten als „äußerst positiv“ bewertet. Eine Sängerin der Gruppe dazu: „Wir haben fröhlich und bestimmt vor seiner Hütte gesungen.“ Es hätten sogar „Kinder aus der Nachbar*innenschaft“ zur Musik geklatscht, genderte die linke Musikerin. Ob die Kinder wussten, dass es sich bei den Liedern um revolutionäre Songs handelte?

Politische Schelte für die Kinder des Systems

Niedersachsens Innenminister Pistorius (SPD) sprach laut „Focus“ von einer „unfassbaren Aktion“ und der CDU-Innenpolitiker Sebastian Lechner verurteilte die Bedrohung des privaten Umfeldes von Polizisten als direkten Angriff auf die Demokratie. Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen: „Angriffe gegen Polizisten sind Angriffe gegen uns alle.“ Der Innen-Sprecher der Grünen-Fraktion, Belit Onay, sprach von „nicht zu rechtfertigenden Einschüchterungsversuchen und Wildwest-Methoden“. Aus der AfD-Bundestagsfraktion wurde die Aktion als „völlig neue, nicht hinnehmbare Dimension linksextremistischer Gewalt“ bezeichnet, so „Focus“ in seiner Aufzählung politischer Stimmen.

Ob und wie sich die Links-Partei zu den Vorkommnissen in Hitzacker äußerte, ist nicht bekannt. Fest steht aber, dass auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow bereits im April 2016 angesichts linksextremistischer Demonstrationen, vor dem Wohnhaus des AfD-Landeschefs Björn Höcke als „Nazi-Methoden“ verurteilte:

Vor Privathäusern von Politikern zu demonstrieren geht gar nicht. Egal von wem+gegen wen!Zweck heiligt nicht die Mittel!“

(Bodo Ramelow, MP Thüringen, Linke)

Bodo Ramelow hatte wenige Tage später wieder Gelegenheit, sich über die Methoden der Antifa zu wundern, als in Halle der „Mosaik“-Preises für Menschen, die sich für die Einbeziehung Behinderter ins gesellschaftliche Leben engagieren verliehen wurde. Hierbei kam es zu einer Propaganda-Aktionen linker Antifa-Aktivisten, welche die Veranstaltung für die Verbreitung ihre Parolen ausnutzten. Thüringens Ministerpräsident Ramelow (Die Linke) fand das eine „intolerante Aktion“ und meinte: „Es kotzt mich an, wie arrogant ihr seid.“

Doch woher kommt diese verschobene Sichtweise der musikalischen Demonstranten?

Offenbar fragt sich niemand, ob diese Aktivisten nicht die Folge einer jahrelangen linken Erziehung in Bildung, Medien und Politik sind. Nun können diese es nicht verstehen: Jahrelang wurden sie gehätschelt und gezüchtet, jetzt wird auf sie draufgehauen. Dabei fühlen sie sich doch als die Guten und Gerechten …

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