Höcke: „Antifa ist verfassungsfeindlich – so verstehe ich Ramelow“

Die demokratischen Kräfte müssten über politische Grenzen hinweg Herrn Ramelow dankbar sein, "dass er die kriminellen Methoden der Antifa schonungslos offengelegt hat", sagte Björn Höcke, berichtet die "Junge Freiheit".

"Ja, die Antifa ist verfassungsfeindlich – so verstehe ich Ramelow." Seine Partei, Die Linke, müsse sich mit Verstrickungen und Zusammenarbeit des linksradikalen Flügels mit "Linkschaoten" auseinandersetzen. Eine solche Kooperation “gehört sich nicht”.

Der AfD-Chef Thüringens nimmt damit Bezug auf eine Kurznachricht des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, in der er einen Aufruf linksextremistischer Organisationen zu Demonstrationen vor der Privatwohnung von Höcke mit den Worten kritisiert, dies seien “Nazi-Methoden”. Die was Anfang Mai.

In einem Aufruf der Linksextremisten hieß es: "Vermiesen wir dem Thüringer AfD-Häuptling und seinem Wahlvolk durch unsere bloße Anwesenheit ihr Himmelfahrtsvergnügen und sagen: Go straight to Hell!".

Bodo Ramelow hatte per Kurznachrichtendienst Twitter geschrieben: "Vor Privathäusern von Politikern zu demonstrieren geht gar nicht. Egal von wem und gegen wen! Zweck heiligt nicht die Mittel!" Dies sei die Methode der NSDAP gewesen und deswegen tabu.

Diese Kritik könne er teilweise nachvollziehen, so der stellvertretende Landesvorsitzende Dittes (Die Linke) gegenüber der Thüringer Allgemeinen. Doch hielte er die Wortwahl für ungeeignet. "Nazi-Methode" sei ein Begriff für Verbrechen der NS-Herrschaft und könne nicht in diesem Kontext vergleichend verwendet werden.

Thüringens Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) kritisiert, die Initiatoren der Anti-Höcke-Demonstration müssten sich fragen lassen, ob sie in diesem Fall das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht mißbrauchten. Landestagsabgeordnete Katarina König, die gute Kontakte zur Antifa unterhält, schrieb auf Twitter, die Versammlungsfreiheit sei ein Grundrecht, das nicht missbraucht werden könne.

"Gut gemacht Bodo, weiter so"

Lob für die Aktion von Ramelow gab es aus den Reihen der CDU. "Ich hätte niemals geglaubt, dass ich mal zu einem Linkspolitiker sagen würde: ‘Well done, Bodo, do it again!’", schrieb CDU-Politikerin und früheren Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld auf ihrer Internetseite.

Dagegen hielt der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Tankret Schipanski die Äußerung von Ramelow für nicht glaubenswürdig. "Dies sei nur ein lächerliches linkes Schauspiel", schrieb er auf Twitter. Kein Blatt Papier passe zwischen Ramelow Linkspartei und der Antifa, so der Politiker. (dk)