Höcke bei Pegida in Dresden: „Merz und Merkel sind unsere politischen Gegner“

Erstmals seit zwei Jahren ist der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke am Montagabend wieder auf einer Pegida-Veranstaltung in Dresden aufgetreten. Es handelte sich um die 200. Veranstaltung der Bewegung.

Höcke nutze seinen Auftritt unter anderem, um sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch den möglichen Nachfolger von Merkel im Amt des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz als politische Gegner zu bezeichnen. Merz sei als ehemaliger Aufsichtsrat von Blackrock ein „Ausverkäufer Deutschlands“, der mit deutschen Interessen nichts am Hut habe. „Mittlerweile ist Blackrock der größte Einzelaktionär bei 11 von 30 Dax-Konzernen“, so Höcke. Merz sei wie Merkel, „teil einer geschlossenen transatlantischen Politelite, die die Völker und Kulturen im Rahmen ihrer Ideologie ins Visier nimmt. Das sind und werden niemals Freunde der Nation, niemals Freunde eines deutschen Volkes oder einer deutschen Nation sein. Liebe Freunde, das dürfen wir nicht glauben, das sind unsere politischen Gegner.“

Höcke warf Merkel vor, mit der Forderung nach dem Rücktritt des zeitweiligen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) einen Putsch begangen zu haben. „In meinen Augen ist das nichts anderes als ein Putsch ist das nichts anderes als ein Putsch der Bundeskanzlerin gegenüber einem Verfassungsorgan des Freistaats Thüringen, so Höcke. Der AfD-Bundesvorstand werde daher gegen Merkel Anzeige erstatten.

Tausende bei der Pegida-Demo in Dresden am 17. Februar. Im Hintergrund die Frauenkirche. Foto: Matthias Rietschel/Getty Images

Zugleich warb Höcke um Konservative aus den Reihen der CDU. Sie seien in der AfD willkommen. „Wir reichen weiterhin den konstruktiven Kräften in den alten Parteien die Hände. Was denn sonst? Es geht nicht um Parteiinteressen, es geht um unser Land. Es geht um unser Deutschland“, sagte Höcke. Und weiter: „Aber eins, da werden wir keine Abstriche machen, werden wir keine Kompromisse machen. Eins liebe Freunde ist für uns nicht verhandelbar. Diese klare Ansage mache ich euch, die deutsche Nation, die wir uns nicht wegverhandeln lassen.“

Aus Protest gegen die Pegida-Bewegung und den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke hatten sich mehrere hundert Menschen in Dresden versammelt. Während Initiativen wie das Bündnis „Dresden Nazifrei“ regelmäßig gegen Pegida und ihren Frontmann Lutz Bachmann demonstrieren, hatten erstmals auch die Dresdner Kreisverbände von CDU und FDP zu einer Gegendemonstration aufgerufen. (reuters/dpa)