Höcke strebt Regierungsbeteiligung in Thüringen an

Um seine Partei aus der Isolation zu holen, ist für Thüringens AfD-Landesparteichef Björn Höcke auch eine indirekte Regierungsbeteiligung eine Option. „Wichtig ist, einen Schritt weiterzukommen, wichtig ist, diese erstarrte Situation aufzulösen und zumindest die AfD in eine indirekte Position der Regierungsbeteiligung zu bringen“, sagte Höcke der Deutschen Presse-Agentur. In Thüringen wird regulär im Herbst 2024 ein neuer Landtag gewählt.

Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft und beobachtet. Die AfD beklagt seit längerem, dass der Verfassungsschutz in der Bundesrepublik politisch missbraucht werde, um die größte Oppositionspartei in Deutschland kleinzuhalten.

In Thüringen lag sie in Umfragen zuletzt auf Platz eins – und Höcke erhebt immer wieder mit Nachdruck den Anspruch, gestalten zu wollen. Allerdings steht seine Partei im Bund und in den Ländern durch einen „Brandmauer-Bann“ der Altparteien völlig isoliert da.

„Wie lange ist das durchzuhalten“

„Die Frage ist, wie lange ist das durchzuhalten“, sagte Höcke. Wenn man stärkste Kraft werde, sei nur schwer zu argumentieren, die AfD nicht in die Regierung zu lassen, so Höcke. In Deutschland kommt es immer wieder vor, dass sich nach einer Wahl Regierungsbündnisse ohne den Erstplatzierten bilden.

Höcke schloss auch eine Tolerierung nicht aus. „Man kann da über alles reden.“ Man habe das strategisch im Landesvorstand noch nicht abschließend besprochen, aber seine Position sei im Wesentlichen keine andere als zur Landtagswahl 2019. Damals hatte Höcke unter anderem angeboten, eine CDU-geführte Minderheitsregierung in Thüringen zu tolerieren und zu Mehrheiten zu verhelfen. Die Christdemokraten lehnten ab.

Höcke sagte, die Hauptstadt der AfD sei derzeit nicht Berlin. „Die Hauptstädte sind im Augenblick Dresden und Erfurt. Wir machen hier die ersten wichtigen Schritte in Richtung Regierungsbeteiligung.“ Er müsse nicht im Bundesvorstand der AfD sein, um bundespolitisch wirken zu können. „Ich bin ja jemand, der bundesweit aktiv ist und der wahrgenommen wird als jemand, der bundespolitisch was zu sagen hat“, sagte Höcke. Er sei dienstältester AfD-Fraktions- und Landesvorsitzender. „Mein Wort hat, denke ich, auch Gewicht, ohne dass ich Mitglied im Bundesvorstand bin oder die Partei im Ganzen führe.“ (afp/er)