Huawei-Debatte: Drohungen gegen deutsche Firmen in China | ET im Fokus

Spitzenpolitiker der CDU, FDP und Grünen sind gegen eine Beteiligung des chinesischen IT-Konzerns Huawei beim 5G-Ausbau in Deutschland. Sie sehen eine ernsthafte Gefahr für die deutsche Infrastruktur.

Bruno Kahl, Chef des Bundesnachrichtendienstes, geht sogar so weit, Huawei auf die schwarze Liste setzen zu wollen.

Kahl sagte bei einer öffentlichen Anhörung im Bundestag, dass man einem Staatskonzern, der in so großem Ausmaß von der Kommunistischen Partei abhängig ist, kein Vertrauen entgegenbringen könne. Keine einfache Entscheidung für die Bundesregierung.

Kanzlerin Angela Merkel möchte einen offenen Konflikt vermeiden und setzt auf verschärfte Sicherheitsanforderungen, durch die sich Huawei unter Umständen selbst disqualifizieren könnte. Einen prinzipiellen Ausschluss des chinesischen Konzerns Huawei vom Ausbau des deutschen 5G-Netzes lehnt sie ab.

Auch die Bundesnetzagentur will Huawei nicht grundsätzlich den Zugang zu Deutschland versperren.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), hingegen ist gegen eine Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns am 5G-Ausbau.

Auch Christian Lindner twitterte sein Bedenken im Oktober letzten Jahres: „Huawei kann nicht ohne Weiteres am 5G-Ausbau in Deutschland mitwirken. Die Sicherheit unserer digitalen Infrastruktur geht vor.“

Außenminister Heiko Maas warnt indes vor Naivität:

Wir dürfen nicht naiv sein. Es geht nicht nur um Spionage, sondern potenziell auch um Sabotage.“

Huawei wäre gesetzlich verpflichtet, Daten an die chinesische Regierung zu übermitteln.

Josef Bednarski, Telekom-Betriebsratschef wies auf die Gefahren mit Huawei hin:

Wir müssen mittelfristig – also in circa zwei bis drei Jahren – auf Huawei im Mobilfunknetz verzichten, um die Gefahr chinesischer Datenspionage in der deutschen Industrie und Politik zu minimieren.“

Der Einfluss Pekings auf den chinesischen Konzern sei groß, so Bednarski, er könne jederzeit Daten an Chinas Regierung weiterleiten.

Bei Huawei-Netztechnik, wie auch bei Netzwerkkomponenten anderer chinesischer Anbieter, sind immer Hintertüren möglich, über die Peking genauen Einblick hat.“ – so Bednarski weiter.

Der Telekom-Betriebsratschef ist allerdings gegen einen unmittelbaren Bann von Huawei.

„Das würde den Aufbau des 5G-Mobilfunkstandards in Deutschland hemmen und wir kämen bei dieser wichtigen Technologie ins Hintertreffen“, warnte er.

Drohungen gegen deutsche Firmen in China

Chinas Führung indes macht deutlich was es von den Diskussionen und Bedenken in Deutschland hält.

So droht Peking nun mit Konsequenzen für deutsche Firmen in China, sollte der Huawei-Konzern vom 5G-Mobilfunknetz in Deutschland ausgeschlossen werden.

Das heißt konkret: Sollte Deutschland Gesetze verabschieden, die Huawei von der Teilnahme am 5G-Ausbau abhalten, so werde China nicht „untätig bleiben“, erklärt der Wirtschaftsberater der chinesischen Botschaft in Berlin, Wang Weidong gegenüber der staatlichen chinesischen Zeitung „Global Times“.

Wang erklärt zudem, dass deutsche Unternehmen „massive Vorteile“ aus dem chinesischen Markt gezogen hätten.

Sollte Huawei in Deutschland verboten werden, so sei das eine „diskriminierende und ungerechte“ Entscheidung gegenüber chinesischen Unternehmen, so der Botschafter weiter.

Wang warnte gleichzeitig vor einem falschen Signal, das Huaweis Ausschluss aussendet:

Deutschlands Firmen sind seit Jahren in China tätig und beteiligen sich am Aufbau lokaler Industrien und profitieren sehr stark vom chinesischen Markt.“

Der Ausschluss würde eine negative Botschaft an die chinesisch-deutsche Wirtschaftskooperation aussenden und sogar einen Rückschlag für die bilateralen Beziehungen bedeuten, so Wang.

Bei seinen Warnungen blieb Wang jedoch sehr allgemein und machte keine konkreten Aussagen über mögliche Konsequenzen.

Zweifel in der Bundesregierung

In der Bundesregierung hat es schon vor Jahren Zweifel an der Zuverlässigkeit des chinesischen Telekommunikationskonzerns Huawei gegeben.

Huawei soll demnach ein „industriepolitisches Instrument der chinesischen Regierung“ sein.

In der 2011 veröffentlichten Auswertung des Bundesnachrichtendienstes heißt es, dass Huaweis globales Ziel sei, die „Weltmarktführungspositionen in allen strategisch wichtigen Technologiebereichen“ zu besetzen.

Huawei selbst weist jegliche Spionagevorwürfe zurück, man sei ein komplett privates Unternehmen ohne direkte Verbindungen zur kommunistischen Staatsführung in Peking. Genau dies erklärt auch die chinesische Regierung.

Weltweiter Verruf

Nachdem Informationen eines ehemaligen Huawei-Mitarbeiters online veröffentlicht wurden, geriet der chinesische Telekommunikationsgigant allerdings weltweit in Verruf.

Jin Chun hat drei Jahre lang für Huawei an großen Datenrecherchen gearbeitet, bevor er das Unternehmen im April letzten Jahres verließ.

Er sagt, dass Huawei eigentlich ein Agent der Kommunistischen Partei Chinas sei – „eine Militäreinheit, die kommerzielle Aktivitäten, Spionage, Geheimdienst und Technologiediebstahl in ihrem täglichen Betrieb kombiniert.“

Der Ex-Mitarbeiter sagte, das größte Problem mit Huawei sei seine Verbindung mit Chinas Nationaler Sicherheitsbehörde. Dazu erklärt er weiter, dass oberflächlich betrachtet Huawei eine Geschäftseinheit sei, aber so einfach sei das nicht.

Einige sagen, Huawei wird von der Kommunistischen Partei Chinas kontrolliert. Ich würde sagen, es ist Teil der Partei selbst. Das ist ganz offensichtlich“.

Laut Jin gibt es drei Gründe, warum Huawei enorm profitabel ist.

Erstens die Unterstützung des chinesischen kommunistischen Regimes, zweitens verschiedene Monopole und drittens die Übernahme von Managementsystemen, die von amerikanischen Unternehmen eingesetzt werden.

Sammlung persönlicher Daten

Jin enthüllte weiter, dass Huawei nicht nur in China lebende Chinesen überwacht, sondern auch Informationen von ausländischen chinesischen Staatsbürgern sammelt.

So beispielsweise den IMEI-Code (also den International Mobile Equipment Identity-Code) ein 15- oder 17-stelliger Code, der jedes Handygerät eindeutig identifiziert.

Jin stellt klar: „Huawei verfolgt die IMEI-Codes von Chinesen aus Übersee, um die persönlichen Daten des Besitzers zu erfassen, wie zum Beispiel Adresse, Beruf und soziale Verbindungen.“

Jin sagte auch, dass es in einigen westlichen Ländern, wie den Vereinigten Staaten, Japan und vielen europäischen Ländern, gesetzlich verboten sei, IMEI-Informationen zu sammeln. Trotzdem versuche Huawei in diesen Ländern an die Daten heranzukommen.

Laut Jin sei Huawei „in der Tat das mächtigste Unternehmen der Kommunistischen Partei Chinas“.

Und hätte gelernt, sich westlicher Philosophie und Technologie zu bedienen, um einem totalitären Regime zu dienen.

Der ehemalige Huawei Mitarbeiter sähe daher das Unternehmen als die „gefährlichste Komponente der Partei“ was den „größten Schaden für die Welt“ bringe.

Nun stellt sich die Frage wird die Bundesregierung im Angesicht der indirekten Drohung des chinesischen Botschafters klein beigeben und Huawei Zugang zu Deutschland gewähren – oder nicht?

Es bleibt abzuwarten.