Huawei-Technik: Deutsche Bahn stellt sich stur – Bundesregierung droht mit finanziellen Konsequenzen

Mehrkosten von bis zu etwa 400 Millionen Euro und eine Verzögerung von Projekten von bis zu sechs Jahre befürchtet man derzeit in Deutschen Bahn. Sicherheitsexperten zufolge wären diese zu erwarten, sollte es erforderlich werden, ihre Digitalinfrastruktur umzurüsten. Eine solche Entwicklung wäre zu befürchten, sollte sich herausstellen, dass die Verwendung von Bauteilen des chinesischen Konzerns Huawei diese zum Sicherheitsrisiko mache.

Infrastruktur: Bundesverkehrsministerium soll Vertrauenswürdigkeit der Hersteller nachweisen

Wie das „Handelsblatt“ berichtet, könnte dem zu 100 Prozent in staatlicher Hand befindlichen Konzern die Stunde der Wahrheit bald schlagen. Im Zuge der Beratungen über den Haushalt 2024 hat sich die Ampel dazu entschlossen, einen Bericht des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) anzufordern.

Das Ministerium, das die Führung der Geschäfte der Deutschen Bahn wahrnimmt, soll Rechenschaft ablegen über den Schutz ihrer kritischen Infrastruktur. Der Konzern soll offenlegen, „welche Maßnahmen ergriffen wurden, um Risiken in den Bereichen Spionage, Sabotage und Technologieabhängigkeit innerhalb des Verantwortungsbereichs des BMDV zu minimieren“.

Dabei gehe es nicht nur um die Bahninfrastruktur, sondern auch um See- und Binnenhäfen und Bundesfernstraßen. Das Ministerium soll innerhalb ihres Verantwortungsbereiches die Vertrauenswürdigkeit der Hersteller nachweisen, die Komponenten zur kritischen Infrastruktur beigesteuert hatten.

Deutsche Bahn als bedeutender Abnehmer Huaweis

Für die Deutsche Bahn könnte es sich in diesem Zusammenhang rächen, allen Warnungen zum Trotz an Huawei als Partner festgehalten zu haben – direkt wie indirekt. Bereits 2019 hatte der Konzern verkündet, ein sensibles Funknetz neu aufzubauen. Neben Softwarekonzern Atos und Netzwerkausrüster Nokia sollte auch Huawei am Aufbau des GSM-R-Netzes teilnehmen. Der Gesamtauftragswert belief sich damals auf etwa 500.000 Euro.

Der Vertrag sei bereits Jahre zuvor unterschrieben worden, hieß es damals – und es gebe keine Sicherheitseinschätzung, die dagegen spreche. In Australien war Huawei jedoch bereits im Jahr vor der Verkündung des Deals vom Ausbau des 5G-Netzes ausgeschlossen worden. In den USA war die Einbindung von Huawei-Managern in das Spionagenetz der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) bereits in der ersten Hälfte der 2010er-Jahre bekannt.

Als die potenzielle Gefährlichkeit von Huawei-Komponenten längst allgemein bekannt war, nämlich Ende 2022, hielt man jedoch immer noch am Konzern fest – zumindest indirekt. Die DB betraute die zu 16,6 Prozent im Bundeseigentum stehende Deutsche Telekom mit dem Aufbau eines betriebsinternen IT-Netzwerks. Der Auftragswert lag bei 64 Millionen Euro. Das Problem: Die Telekom will dabei Router und Verteiler mit Huawei-Technik nutzen, deren Betriebssysteme regelmäßig aktualisiert werden müssen. Sicherheitsexperten sehen dabei das Risiko, dass Schadsoftware eingespielt werden könnte.

Huawei betont Unabhängigkeit vom KP-Regime – Sicherheitsdienste bestreiten diese

Die Deutsche Bahn selbst sah die Verantwortung, dagegen Vorkehrungen zu treffen, bei der Telekom als Lieferanten. Zudem gebe es „keine Warnung“ vonseiten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Pikanterie: Diese setzt Huawei-Technologie in diesem Bereich zum Teil selbst ein.

Der Huawei-Konzern hat wiederholt bestritten, in Spionage oder Sabotage vonseiten des chinesischen Regimes involviert zu sein. Er betont regelmäßig seine vollständige Unabhängigkeit – und dass er entsprechenden Aufforderungen vonseiten staatlicher Stellen – würden sie ergehen – nicht nachkommen würde.

Sicherheitsexperten halten diese Versprechungen für nicht vertrauenswürdig. Der Konzern sei nicht nur von der KPC als geostrategisches Instrument aufgebaut worden, er werde auch von deren Funktionären kontrolliert und sei gesetzlich verpflichtet, Anordnungen der Partei zu folgen. Deshalb sprechen Geheimdienstexperten mittlerweile auch in Deutschland und der EU von einem „Hochrisikolieferanten“.

Deutsche Bahn sträubt sich aus Kostengründen gegen Trennung von Huawei

Die Deutsche Bahn hat sich gegen ein Ende der Verwendung von Huawei-Komponenten unter anderem aus Kostengründen ausgesprochen. Ein Ausbau und das Ersetzen durch Bauteile vertrauenswürdiger Lieferanten würde einen dreistelligen Millionenbetrag und jahrelange Projektverzögerungen nach sich ziehen.

Im Fall der DB mit ihrem teils veralteten Schienennetz, ihren Verspätungen und ihrer modernisierungsbedürftigen Infrastruktur klingt das wenig verheißungsvoll. Auch das Verkehrsministerium sperrt sich aus Kostengründen gegen eine Entfernung der Huawei-Bauteile.

Zudem sei die Bahn nicht verpflichtet, entsprechende Sicherheitsgesetze zu beachten, wie sie für Telekom oder Vodafone gelten. Immerhin handele es sich um eine Unternehmensinfrastruktur und keine öffentliche.

Ampelpolitiker drohen „finanzielle Konsequenzen“ an

Im Fall einer Sabotage am Bahnnetz wären die Folgen jedoch kaum geringer. Auch deshalb betonen Ampelpolitiker die Wichtigkeit des Schutzes der kritischen Infrastruktur gerade im Verkehrsbereich. Die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta erklärt:

„Die Bevölkerung muss sich darauf verlassen können, dass wir vor Spionage, Sabotage und Technologieabhängigkeit sicher sind.“

Die daraus entstehenden Schäden wären ungleich höher als die Mehrkosten durch technische Umrüstung. SPD-Haushaltspolitiker Metin Hakverdi droht der Deutschen Bahn sogar „finanzielle Konsequenzen“ an, sollte sie künftig nicht auf Huawei-Komponenten verzichten.