„Ideologiegeleiteter Populismus“: Scharfe Kritik an Ministerium und Umwelthilfe in ARD-Doku

Von „Volksverdummung“ ist in der jüngst gesendeten ARD-Dokumentation mit dem Titel „Das Diesel-Desaster“ im Zusammenhang die Rede, wenn es darum geht, neue und weitere Fahrverbote und weitere Restriktionen unter Verweis auf eine angeblich bedenkliche Feinstaubbelastung zu verhängen. Darum bemühen sich Teile der Politik und die umstrittene Nichtregierungsorganisation „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH).

Nachdem im Vorjahr bereits Hamburg 2018 erste Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängt hatte, will Stuttgart 2019 nachziehen. Dabei sollen die bereits jetzt für Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 4 geltende Verbote auf solche von Euro 5 ausgeweitet werden. Verstöße sollen mit Bußgeldbeträgen von jeweils 108 Euro sanktioniert werden.

Feinstaub-Stasi auf Hausbesuchstour?

Nicht nur Dieselfahrzeuge und damit zigtausende Autofahrer und Berufspendler sollen infolge der angeblich durch sie begünstigten Feinstaubbelastung mittels Stickstoffdioxid von den Maßnahmen betroffen sein. Auch Besitzer von Komfortkaminen sollen künftig auf Einhaltung von Betriebsverboten infolge Feinstaubalarms kontrolliert werden. Mitarbeiter der Stadt statten jetzt schon Hausbesitzern zwecks „Beratungsgesprächen“ Hausbesuche ab.

Die „Deutsche Umwelthilfe“, die ungeachtet ihrer Selbstdarstellung als „Nichtregierungsorganisation“ eng mit deutschen Bundesministerien, Stiftungen und EU-Stellen verbunden ist, spricht von „tausenden Todesfällen“ infolge der Überschreitung geltender EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid. Mittels eigener Messungen, so berichtet der „FOCUS“, will man jetzt auch eine „erhöhte Belastung von Kindergarten- und Schulkindern, die in Auspuffhöhe das Dieselabgasgift einatmen“, ermittelt haben.

Unter Berufung auf das Umweltbundesamt behauptet die Organisation, die bestehenden Grenzwerte seien immer noch viel zu hoch und müssten weiter verschärft werden.

Wie die ARD recherchiert hat, ist diese Darstellung nicht durch entsprechende wissenschaftliche Erkenntnisse untermauert. Auch gäbe es keine gesicherten Erkenntnisse hinsichtlich der Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit.

Grenzwert nach Methode „Daumen mal Pi“ ermittelt?

Der von der EU festlegte Grenzwert von 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter in der Außenluft, auf den die DUH ihre Klagen stütze, sei, so erklärt Professorin Annette Peters vom Helmholtz-Zentrum München, lediglich auf eine Schätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zurückzuführen. Grundlage dieser Schätzung waren Daten aus Gasherden in Wohnungen und die Relation zwischen der Lebenserwartung von Land- und Stadtbewohnern. Dass Landbewohner statistisch geringfügig länger lebten, gehe, so meinte man, auf die höhere Schadstoffmenge in der Stadt zurück.

Lungenspezialist Dr. Dieter Köhler von der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie meint, man habe auf diese Weise aus einer zufälligen Korrelation eine Kausalität konstruiert, für die es keine Begründung gäbe.

Raucher inhalierten bis zu einer Million Mikrogramm NO2 und müssten „sofort tot umfallen“, würde die behauptete Korrelation zwischen Schadstoffkonzentration und Gesundheitszustand tatsächlich bestehen.

Auch Professor Martin Hetzel, Facharzt für Innere Medizin, Pneumologie und Kardiologie am Stuttgarter Krankenhaus vom Roten Kreuz, spricht sowohl im Zusammenhang mit Diesel-Fahrverboten wegen Stickoxiden, sondern auch regelmäßigem Feinstaub-Alarm in Stuttgart von „Volksverdummung“. Für Hetzel steht fest:

Es gibt keine Feinstaub- oder NO2-Erkrankungen des Herzens und es gibt keinen einzigen Feinstaub- oder NO2-Toten. Das sind konstruierte mathematische Modelle.“

Dr. Wolfgang Straff vom Umweltbundesamt hingegen spricht von epidemiologischen Studien, die den Schluss zuließen, wenn mehr NO2 vorhanden sei, träten bestimmte Erkrankungen auf.

USA hielten WHO-Studien nicht für ausreichend plausibel

Die USA hielten die WHO-Studien demgegenüber nicht für aussagekräftig. Bundesweit liegt dort der Grenzwert bei 103 Mikrogramm – lediglich Kalifornien hat mit 57 Mikrogramm einen strengeren Grenzwert bestimmt, der jedoch immer noch über dem deutschen liegt.

Neben dem Grenzwert selbst werden auch die Messstellen hinsichtlich ihrer Aussagekraft angezweifelt. So hält etwa Professor Matthias Klingler vom Fraunhofer Institut die Platzierung einer solchen am Stuttgarter Neckartor für unangemessen. Die Station sei direkt im Anfahrbereich einer Ampelkreuzung platziert worden. Zudem komme ein großer Teil des dortigen Feinstaubs nicht aus Dieselabgasen, sondern anderen Quellen – etwa Reifenabrieb und Bremsenabrieb im Verkehr sowie anderen Quellen außerhalb des Verkehrs.

Es sei kein Wunder, dass an einer solchen Stelle regelmäßig höhere Werte zu verzeichnen seien. Anders sehe es dort aus, wo sich tatsächlich Menschen aufhielten – etwa an einer Fußgängerbrücke oder im Schlossgarten nahe einer Straße, wo die NO2-Konzentrationen erheblich geringer waren. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann widerspricht und betont, es sei angemessen, an Hotspots zu messen, zumal dort auch Wohnhäuser stünden.

In Oldenburg hatte die DUH ebenfalls Fahrverbote durchgesetzt – unter Berufung auf die Werte einer Messstation, die eine höhere NO2-Konzentration auswies als bei eigenen Messungen der Stadt selbst festgestellt wurde. Es lägen deshalb Zweifel an der Funktionstüchtigkeit der Messstation nahe, zumal selbst an einem Tag, an dem die Stadt wegen des Marathons für den Autoverkehr gesperrt war, die besagte Station Grenzwertüberschreitungen auswies. Auf Druck des Umweltministeriums Niedersachsen darf die Stadt die Messstation nicht verändern.

„Irrtümer können sich nicht auf Dauer halten“

Unterdessen ergaben Messungen, dass die NO2-Belastung in manchen Innenräumen deutlich höher ist, als es dem für den Außenbereich festgelegten Grenzwert entspricht. So sorgten Kerzen für eine Belastung von 140 Mikrogramm, bei Gasthermen waren es immerhin 80 und bei Gasherden gar 1300 Mikrogramm, die Experten für die ARD in einer Studentenwohnung maßen.

Während Jürgen Resch von der DUH von „800.000 Menschen, die jedes an Stickstoffdioxid erkranken“ spricht und noch strengere Grenzwerte erstreiten will, spricht Mediziner Hetzel von „ideologiegeleiteten Populismus“.

„Man kann den Verkehr aus der Stadt verbannen – aber die Methode sollte nicht sein, dass man Grenzwert festlegt, die keine wissenschaftlichen Grundlagen haben“, wird er im FOCUS zitiert.

Sonst werde aus dem ersten Diesel-Skandal ein zweiter Diesel-Skandal. Irrtümer, so Hetzel, „ließen sich in der Geschichte nicht dauerhaft durchhalten“.