IFO-Chef fordert Ehrlichkeit in Flüchtlingsdebatte: Sozialstaat mit freier Migration auf Dauer unvereinbar

Das Thema Flüchtlinge und Migration sorgt in der Deutschen Bevölkerung für viel Unruhe und Ängste. Was geschieht mit diesen vielen Menschen aus anderen Ländern? Können sie tatsächlich in den Arbeitsmarkt integriert werden, lösen sie das demografische Problem Deutschlands oder sind sie letztendlich nur eine Belastung für den Sozialstaat?

Clemens Fuest, der neue Präsident des Münchner IFO-Instituts macht in einem Interview mit dem Magazin die österreichische „Presse“ einige Ausführungen dazu. Der Volkswirt, der Nationalökonomie und Finanzwissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München lehrt, sieht die Lage dazu weniger rosig.

Ein Problem sieht Fuest in Deutschland und Österreich in der direkten Einwanderung in den Sozialstaat. „Wenn jeder frei wählen kann, wo er leben will, gehen eben jene, die nicht sonderlich produktiv sind, in die Länder mit einem ausgebauten Sozialsystem“, so der Wirtschaftsökonom.

Wenn man die Sozialstaaten in Europa bewahren wolle, sei das mit freier Migration auf Dauer unvereinbar. Prognosen, dass 50 % der Flüchtlinge nach fünf Jahren einen Job haben werden und nach zehn Jahren 80%, sieht er kritisch. „In Deutschland war man am Anfang viele zu optimistisch“, so Fuest.

Seiner Ansicht nach wird es Jahrzehnte dauern, Flüchtlinge und Migranten in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Mit anderen Worten werden diese Menschen für Jahrzehnte auf Grundsicherung angewiesen und sein und stellten eine erhebliche Belastung des Sozialstaates dar. Die Integration in Deutschland hält er keineswegs für gelungen.

Das Argument mit der Einwanderung könne man das demografische Problem lösen, hält Fuest für nicht überzeugend. Es gebe weiterhin die Frage, wie „wir mehr junge Leute bekommen“, die Antwort sei jedoch keinesfalls alle Migranten und Flüchtlinge ins Land zu lassen.

Auf dem Arbeitsmarkt für niedrig qualifizierte Jobs werde es zukünftig zu Konkurrenz kommen, sagt er. „Wirtschaftsflüchtlinge“ seien dahingehend noch leichter zu integrieren. Dies sind jedoch keine Flüchtlinge, sondern illegale Einwanderer.

Zuwanderer vom Sozialstaat auszuschließen hält er hingegen für sehr schwierig, weil man ja nicht möchte, dass Leute auf der Straße leben und verhungern. Vielmehr sollten Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass Migranten und Flüchtlinge nicht ohne weiteres direkt in den Sozialstaat einwandern können und Anspruch auf Sozialleistungen haben.

Man sollte die Niederlassungsfreiheit so gestalten, dass man erst nach fünf Jahren im Land Anspruch auf Leistungen hat und diese Freiheit daran binden, dass sich die Migranten selbst erhalten können.

In Deutschland seien die in der Vergangenheit Zugewanderten, wenn man alle Staatsleistungen einbeziehe, eine erhebliche Belastung für den Sozialstaat. Er plädiert dafür der Bevölkerung offen zu sagen, dass Flüchtlingshilfe zwar solidarisch ist, aber man dafür selbst Einschränkungen in Kauf nehmen muss. Das geht eben nicht ohne Sozialleistungen zu kürzen oder Steuern erhöhen. (nh)