Im Verteidigungsetat fehlen 5 Milliarden Euro für Ukraine-Hilfe

Dem Bundesverteidigungsministerium (BMVg) fehlen für 2024 mehr als fünf Milliarden Euro für die Ukraine-Hilfe. Das geht aus einem vertraulichen Papier aus dem BMVg vor, über das die „Bild am Sonntag“ berichtet. Bezahlt wird die Militärunterstützung aus dem Haushaltsplan „allgemeine Finanzverwaltung“.

Darin hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) für 2024 vier Milliarden Euro für die ukrainische Armee vorgesehen. 3,1 Milliarden sind für bereits zugesagte Maßnahmen gebunden. 770 Millionen sind für das Auswärtige Amt und deren Hilfe reserviert. Für neue Militärprojekte bleiben 2024 darum nur 120 Millionen übrig.

Der Bedarf ist aber viel höher. Der BMVg-Sonderstab Ukraine erwartet zusätzliche Forderungen aus Kiew über 5,22 Milliarden Euro, damit die Ukraine gegen Russland bestehen kann. Laut Ministerium sind nötig: 880 Millionen für Luftverteidigung, 675 Millionen für gepanzerte Gefechtsfahrzeuge, 390 Millionen für Pionierfähigkeiten, 935 Millionen für Schutzausstattung und 2,34 Milliarden für Durchhaltefähigkeit (Reparaturen, Ersatzteile, Logistik).

Ebenfalls nicht im Haushalt mit Geld hinterlegt sind 525 Millionen Euro für die Wiederbeschaffung von abgegebenem Bundeswehr-Material.

Der SPD-Abgeordnete Andreas Schwarz sagte „Bild am Sonntag“: „Wir müssen Wort halten. Es darf nicht sein, dass uns bei der Ukraine-Hilfe im nächsten Jahr die finanzielle Puste ausgeht. Finanzminister Lindner hat die Pflicht, bis zur endgültigen Haushaltsverabschiedung zusätzliche Milliarden für die Ukraine-Hilfe bereitzustellen. Auf Deutschlands Versprechen muss sich die Ukraine verlassen können.“ Mitte November wird der Haushalt 2024 endgültig verabschiedet. (dts/red)