Immunität des Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Höcke aufgehoben

Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die Immunität des AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke aufgehoben. Die Entscheidung fiel auf Antrag der Staatsanwaltschaft Chemnitz, wie die AfD am Freitag mitteilte. Hintergrund ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft eine Anzeige gegen Höcke, weil er ein Foto der getöteten Tramperin Sophia L. aus Bayern unzulässigerweise genutzt habe.

Die Eltern der getöteten 28-Jährigen erstatteten nach einem Bericht von West- und Norddeutschem Rundfunk Ende September Anzeige gegen Höcke, weil er auf seiner Facebook-Seite Fotos veröffentlicht habe, auf denen ihre Tochter zu sehen gewesen sei. Nach Ansicht der Eltern habe er die Aufnahmen für die „eigene Gesinnung instrumentalisiert“. Höcke habe das Bild „widerrechtlich öffentlich zur Schau“ gestellt. Dies sei für die Eltern unerträglich, heißt es laut dem Bericht in der Anzeige.

Höcke wies die Vorwürfe gegen ihn als „vollkommen haltlos“ zurück. Es habe auf seiner Facebook-Seite Fotos der Demonstration am 1. September in Chemnitz veröffentlicht. Er habe also eine öffentliche Veranstaltung dokumentiert. „Mehr gibt es dazu nicht zu sagen“, erklärte Höcke.

Sophia L. war Vorsitzende der Jugendorganisation der SPD in Bamberg. Der Bruder der jungen Frau, Andreas Lösche, berichtet, dass seine Schwester in der Flüchtlingshilfe aktiv und mehrfach in einem Camp auf der griechischen Insel Lesbos war. „Ihr Foto auf einer AfD-Homepage zu zeigen, wäre gegen ihre Überzeugungen gewesen“, sagte der Bruder der jungen Frau zu NDR und WDR. Man wolle mit der Anzeige ein Zeichen setzen, „weil wir nicht einverstanden sind, dass ihr Bild missbraucht wird“.

Das besagte Foto hatte der Bruder der Polizei zur Fahndung zur Verfügung gestellt. Es wurde Anfang September auch während des sogenannten Trauermarschs für Daniel H., der in Chemnitz Opfer einer Messerattacke wurde, in Großformat gezeigt. Die Verantwortlichen des „Trauermarsches“ hätten das Bild ihrer Tochter verwendet, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen und unterstellen, dass auch Sophia Opfer der sogenannten „Messer-Migration“ geworden sei, wie es in der Anzeige der Eltern heißt.

Die Studentin war beim Trampen von einem marokkanischen Lastwagenfahrer mitgenommen worden und wurde dann später tot in Spanien gefunden. (afp/nmc)