Ingolstadt beendet Finanzierung des Konfuzius-Instituts

Das bayrische Ingolstadt wird sein an den Audi-Konzern angegliedertes Konfuzius-Institut nicht mehr finanziell unterstützen. Am 29. Juli fiel eine entsprechende Entscheidung im Stadtrat. 27:22 Stimmen waren gegen eine Fortsetzung der Zahlungen im kommenden Jahr.

Seit seiner Gründung 2016 wurde das umstrittene Institut mit jährlich 40.000 bis 50.000 Euro von der Stadt gefördert. Insgesamt flossen 237.500 Euro. Die Zahlungen wurden auf fünf Jahre festgelegt. Damals, so beschreibt es ein Stadtrat, sei man sich gar nicht wirklich bewusst gewesen, was es damit auf sich hat. Man glaubte, ein Sprachinstitut sei von Vorteil für die Wirtschaftsleute und die Universität. Nur wenige hatten den Vorgang damals kritisch gesehen.

In letzter Zeit sind die Institute jedoch stark in die Kritik geraten. Es ist der Verdacht aufgekommen, dass die KP Chinas unter dem Deckmantel der Sprach- und Kulturvermittlung versucht, politisch Einfluss zu nehmen, Propaganda verbreitet und sogar spioniert. Unter dem berechtigten Verdacht, die Institute unterstehen dem Propagandaministerium der Kommunistischen Partei Chinas, wurden weltweit immer mehr Institute geschlossen. So ließ etwa Schweden 2020 alle Institute schließen, kurz darauf folgte die Schweizer Stadt Basel. Auch die USA und Kanada haben Institute geschlossen.

Seit 2006 gibt es in Deutschland 19 Konfuzius-Institute. Vor allem zwei deutsche Konzerne müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, in Zusammenarbeit mit diesen Instituten der KP Chinas Tür und Tor zu öffnen: Audi und Siemens. Beide Unternehmen arbeiten seit langem eng mit China zusammen. Menschenrechtler warnen seit Jahren, nun wurden die Forderungen konkretisiert.

Neun Menschenrechtsorganisationen fordern Ende der Zahlungen

In einem gemeinsamen Brief hatten die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und acht weitere Menschenrechtsorganisationen die Mitglieder des Stadtrates von Ingolstadt dazu aufgerufen, die Bezuschussung des „Audi Konfuzius-Instituts“ zu beenden. „Diese Institute unterstehen dem chinesischen Bildungsministerium und damit der Kommunistischen Partei Chinas“, erklärt Jasna Causevic, GfbV-Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung. „Neben der chinesischen Sprache transportieren sie die Ideologie der KP in Kultur und Literatur. Kritik an den zahllosen Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik ist hingegen tabu.“

Die Staats- und Parteiführung versuche die Sprachen und Kulturen von mindestens 56 ethnischen Gemeinschaften in einem monolithischen System zu ersticken, zu zerstören und auszurotten, betonen die Unterzeichnenden des Briefes. Die Konfuzius-Institute projizierten „kulturelle Soft-Power“, indem sie die Narrative der KP in einem harmlos wirkenden Kontext verbreiteten.

„Die Menschen in Tibet, christliche Gläubige und Falun Gong-Praktizierende unterdrückt die chinesische Führung seit Jahren erbarmungslos. Die Demokratiebewegung in Hongkong ist erstickt, das Säbelrasseln in Richtung Taiwan wird immer lauter. Eine Institution, die diese Entwicklungen verharmlost und schon die Diskussion darüber unterbinden will, darf keinesfalls mit deutschen Steuergeldern finanziert werden“, findet Causevic. „Deutschland und Europa müssen die Drohgebärden und die politische Kriegführung China unmissverständlich benennen und gemeinsam anprangern.“ Durch wirtschaftliche Abhängigkeiten dürfe man sich nicht politisch erpressbar machen.

Ursula Dusolt von der IGFM unterstreicht die Vorwürfe der GfbV: „Die Konfuziusinstitute sind wie ein Krebsgeschwür, und zwar insofern, als sie Metastasen auf der ganzen Welt streuen. Damit soll Einfluss genommen werden auf die Bereiche von Wirtschaft, Politik und Bildung.“

Audi will 2023 aus der Finanzierung aussteigen

Laut „Donaukurier“ hatten vor der Abstimmung unter anderem die Abgeordneten Karl Ettinger von der FDP/JU („Die Menschenrechtslage in China ist katastrophal“), Christian Höbusch von den Grünen („Kommunikation funktioniert im zwischenmenschlichen Bereich, aber nicht mit staatlich gelenkten Institutionen“) oder Fred Over von der ÖDP („Wenn die große Politik keine Zeichen setzt, soll es die kleine tun“) für den sofortigen Stopp argumentiert. Sepp Mißlbeck von der UWG („Es haben sich enge Kontakte entwickelt“) und Manfred Schuhmann von der SPD („Wandel durch Annäherung“) waren unter anderen für eine befristete Verlängerung.

Für Peter Augsdörfer, Direktor des Ingolstädter Instituts, stellt das abrupte Ende der Finanzierung einen Affront gegenüber dem chinesischen Partner dar. „Aber das ist eben Demokratie“, sagte er gegenüber der „FAZ“. Die Technische Hochschule stehe nach wie vor zum Institut. Audi habe seine Spende bis 2023 bereits getätigt. Allerdings soll die Förderung laut Augsdörfer jetzt geringer ausfallen. Die Forschung im Bereich Künstliche Intelligenz müsse er vermutlich einstellen, sagte er gegenüber dem Blatt.

Wie der „BR“ berichtet, will auch Audi 2023 aus der Finanzierung aussteigen.

Das Audi Konfuzius-Institut Ingolstadt (AKII) ist seit 2016 Bestandteil der Technischen Hochschule Ingolstadt. Die Hauptsponsoren des Instituts sind die Audi AG, die Stadt Ingolstadt, die Technische Hochschule Ingolstadt (THI), die Southern China University of Technology (SCUT) und Hanban (Konfuzius-Hauptbüro in Peking), eine Organisation, die dem chinesischen Bildungsministerium unterstellt ist – und damit direkt der Kommunistischen Partei.

Das Ingolstädter Institut ist das erste der Welt, das mit Investitionen eines renommierten multinationalen Konzerns etabliert wurde. Dabei investierten der deutsche Audi-Konzern und die Stadt Ingolstadt in den Betrieb des Konfuzius-Instituts, während Hanban die Kosten für Chinesischlehrer und Lehrmaterial übernommen hat. Die Technische Universität Ingolstadt stellte die Schulräume, die Ausstattung und die Mitarbeiter der Verwaltung zur Verfügung.

Audi gehört zu den meistverkauften Luxusautomarken der Welt. Laut Baidu Encyclopedia erstreckt sich das Händlernetz von Audi auf dem chinesischen Markt über 99 Städte mit 185 Händlern und ist damit das größte, umfassendste und auf höchstem Niveau arbeitende Servicenetz für Luxusautomobile in China.

Dieser Artikel erschien in der Wochenzeitung Ausgabe KW31.