„Initiative an der Basis“ fordert Neuorientierung in der Flüchtlingspolitik

Die neu gegründete „Initiative an der Basis“ trifft sich heute in Berlin. Diese versteht sich als ein bundesweites Bündnis von Haupt- und Ehrenamtlichen in der Flüchtlingsarbeit, wie sie in ihrer Pressemitteilung schreibt.

Die Initiatoren kommen aus unterschiedlichen Berufen, sie sind Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher, Sozialarbeiterinnen, BAMF-Übersetzer und Dolmetscher, Justizangestellte, Psychologinnen, Ärzte und Polizisten sowie säkulare und kritische Geflüchtete und Migranten.

Die „Initiative an der Basis“ fordert eine grundlegende Neuorientierung in der Flüchtlingspolitik. „Es ist höchste Zeit, die eklatanten Versäumnisse der letzten Jahre aufzuarbeiten und einen Masterplan für eine neue Flüchtlingspolitik zu erarbeiten“, sagt Rebecca Sommer, eine der Initiatorinnen.

Das geht nur, wenn die Erfahrungen derjenigen, die an der Basis tagtäglich mit Flüchtlingen arbeiten, gehört werden und ihre Erkenntnisse in einen Masterplan einfließen.“

Alle sind interessiert an einem gedeihlichen Miteinander zwischen Aufnahmegesellschaft und Geflüchteten, dafür sollte laut ihrer Erklärung die Flüchtlingspolitik auf allen Ebenen neu ausgerichtet werden. Aus ihrer alltäglichen Arbeit heraus fordern sie eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik.

Die Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik soll sich ausrichten an:

· Klare Kommunikation europäischer Werte und einer europäischen Leitkultur gegenüber Geflüchteten

· Klare Kommunikation, dass Asyl eine zeitlich befristete Aufnahme im Gastland Deutschland bedeutet, die dann endet, wenn eine Rückkehr in das Heimatland möglich ist

· Keine Alimentierung von Geflüchteten ohne Gegenleistung. Wer ohne Sprachkurs, Arbeit oder Ausbildung ist, wird verpflichtet, kommunale, gemeinnützige Arbeit zu verrichten

· Überwiegend Sachleistungen statt Geldleistungen

· Konsequente Umsetzung von Sanktionen bei Verweigerungen

· Einrichtung einer anonymen Meldestelle für Salafisten und Gefährder

· Kein Asyl und keine Duldung von Straftätern

· Aberkennungsmöglichkeit des Asylstatus bei Gewaltdelikten und Straftaten

· Novellierung der Sicherheitsarchitektur (Vernetzung aller asylrelevanten Stellen, Bundesbehörden, Polizei etc.)

· Unterstützung der Polizeigewerkschaft bei der Durchsetzung von Abschiebungen

· Abkehr vom Prinzip „Integration durch Förderung des Islam“ (z.B. keine Unterstützung für Akteure des politischen Islam, die Flüchtlinge zwar in ihre Moscheegemeinden, nicht aber in die deutsche Gesellschaft integrieren)

· Ausweitung des Berliner Neutralitätsgesetzes auf das gesamte Bundesgebiet

· Einführung eines flächendeckenden, verpflichtenden Ethikunterrichts in deutschen Schulen

· Unterstützung von Forderungen der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes (Kopftuchverbot, Verbot von Polygamie, Minderjährigen-Ehe, Zwangsheirat, Genitalverstümmelung etc.), Stärkung der Rechte von weiblichen Geflüchteten

· Klare Unterscheidung zwischen Flucht und Migration und Erarbeitung eines Einwanderungsgesetzes nach amerikanischem Vorbild

· Befürwortung der Erklärungen der 1. Kritischen Islamkonferenz von 2008 und des Wiener Appells

· Aufnahmestopp für die nächsten 3 Jahre, um die aufgelaufenen Probleme zu reflektieren und angemessene Lösungen zu finden

Laut Mitteilung haben nur angemeldete Teilnehmer Zutritt zu der Veranstaltung.

(rls)