Initiative #ZeroCovid will Total-Lockdown – taz: „Halbtotalitäre Fantasien“

Der bereits seit November andauernde und in Etappen verschärfte Corona-Lockdown in Deutschland hat bis dato immer noch nicht zu den Ergebnissen geführt, die sich die Politik erhofft hatte. Eine Initiative namens #ZeroCovid meint nun, dass die Strategie, Corona durch Lockdowns zu kontrollieren gescheitert sei, weil diese immer noch nicht umfassend genug gewesen wären.

„Die Reichen“ sollen zahlen

Für die Initiatoren, die nach nur einem Tag mehr als 15.000 Unterschriften für ihr Anliegen auf Twitter erreichen konnten, wäre die Forderung nach einer vollständigen europaweiten Stilllegung auch aller Schulen und Fabriken ein Weg, das Angenehme mit dem Nützlichen zu verbinden – aus ihrer Sicht ist das die Möglichkeit, Reichtum politisch umzuverteilen.

Juhu! Ihr seid der Wahnsinn!
Und das nach nur einem Tag!
Keep it coming! Macht weiter, teilt, verbreitet es und bringt euch weiter ein. Das ist nur der Anfang!#ZeroCovid #Solidarity pic.twitter.com/bY0edZY1ry

— Zero Covid D/AT/CH (@zeroCovid_DACH) January 14, 2021

„Täglich sterben tausende Menschen und noch mehr werden infiziert“, heißt es in ihrem Aufruf. Deshalb schränke besser jedermann seine „direkten Kontakte auf ein Minimum ein – und zwar auch am Arbeitsplatz“. Damit nicht genug, solle auch „Europas großer Reichtum“, der „von ein paar Wenigen“ gehalten werde, herangezogen werden, um mittels einer „COVID-Solidaritäts-Steuer“ auf „große Vermögen“ Menschen mit geringen Einkommen zu helfen – die mit hoher Wahrscheinlichkeit den höchsten Preis für die Umsetzung der Forderung bezahlen würden.

Lockdown zur Beendigung aller Lockdowns

Es gelte jetzt, so die Initiatoren, nicht nur darum, in den Infektionsstatistiken „die Kurve abzuflachen“. Vielmehr müsse diese im Sinne eines „Crush the Curve“ komplett abgebrochen und die Zahl der Neuinfektionen auf null gebracht werden. Dazu sei es jedoch erforderlich, die Wirtschaft „vollständig zum Erliegen“ zu bringen – und zwar durch ein „schnelles und gleichzeitiges“ Handeln aller europäischen Nationen.

Gegenüber der „dpa“ erklärte der Initiator des Aufrufs, Oliver Kube, der „Shutdown aller nicht lebenswichtiger Bereiche, insbesondere der Wirtschaft“ sei erforderlich, um von den Abfolgen aus Lockerungen und Verschärfungen unter dem Banner eines „Lockdown light“ wegzukommen.

Ein „sozial breit aufgestelltes Rettungspaket“ für Betroffene dieses angestrebten Lockdowns zur Beendigung aller Lockdowns solle über „europaweite COVID-Solidaritätsabgaben auf hohe Vermögen oder Unternehmensgewinne“ finanziert werden.

Wie die „Welt“ berichtet, stößt der Aufruf auf prominente Unterstützung. Nicht nur „viele Wissenschaftler und Angestellte aus dem Gesundheitsbereich“ hätten bereits unterschrieben, auch die deutsche „Fridays for Future“-Sprecherin Luisa Neubauer, „Sea Watch“-Protagonist Ruben Neugebauer und die Autorinnen Teresa Bücker und Margarete Stokowski gehören zu den Erstunterzeichnern. Stokowski erklärte auf Instagram, sie wünsche, dass der Aufruf „einfach zack sofort umgesetzt“ werde.

taz kritisiert totalitäre Halbphantasien

Deutlich kritischer sieht Thomas Gerlach in der linksgerichteten „taz“ die Initiative. Er zweifelt an der Umsetzbarkeit, aber auch an den Erfolgsaussichten der „Vision einer Corona-freien Welt binnen Wochen“ mithilfe einer vom Staat diktierten „solidarischen Pause“. In seinem Kommentar heißt es:

„Es hat immer etwas Religiöses, für ein hehres Ziel in der Ferne Entbehrungen im Heute in Kauf zu nehmen. ChristInnen warten auf die Wiederkunft des Herrn, und in den Schulen der DDR wurden Generationen von Kindern vertröstet, dass sie einmal in der schönsten aller Welten leben werden – wenn alle mitmachen.“

Der Appell lasse Antworten auf Fragen wie jene vermissen, was geschehe, wenn nach der „Mehrere-Wochen-Utopie“ das Virus immer noch grassiere und man den Betrieb von Pflegeheimen oder Straßenbahnen nicht einfach einstellen könne.

Gerlach bezeichnet den „Traum von einer radikal anderen Gesellschaft“, die im „Zero Covid“-Appell aufleuchte, als „halbtotalitäre Fantasie“. Dass die einfache Lösung „mehr Staat, weniger Profit, dazu den Impfstoff in öffentliche Hände“ die Pandemie nicht besiege, zeige nicht zuletzt das Beispiel des Impfstoff-Herstellers BioNTech: Dies zeige, dass „Profitinteresse extrem schnell die passende Antwort liefert“.

CDU-Wirtschaftsrat gegen vollständigen Lockdown der Wirtschaft

Der CDU-Wirtschaftsrat warnt vor einem vollständigen Lockdown der Wirtschaft im Zuge einer Verschärfung der Corona-Maßnahmen. „Wenn wie im vergangenen Frühjahr die globalen Lieferketten durch einen Lockdown erneut unterbrochen werden, droht eine tiefe Wirtschaftskrise mit Massenarbeitslosigkeit“, sagte die Präsidentin des Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Unsere wertvollen, verbliebenen Industriearbeitsplätze, die einmal verloren sind, kehren nicht mehr zurück.“

Zudem fordert der christdemokratische Verband klare Perspektiven und einen konkreten Fahrplan für den stationären Handel. „Die Auswirkungen der Corona-Pandemie stellen den deutschen Einzelhandel mittlerweile vor existentielle Herausforderungen“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die seit dem Frühjahr bestehenden Umsatzausfälle bedrohten sowohl große Kauf- und Warenhausunternehmen als auch Tausende Mittelständler.

„Ein Großteil der finanziellen Reserven ist aufgrund der neuerlichen Einschränkungen aufgebraucht.“ Steiger kritisierte die Probleme bei der schnellen Auszahlung der Finanzhilfen durch Softwareprobleme. Die Ankündigung des Bundesfinanzministers, das Land mit einem `Wumms` aus der Krise steuern zu wollen, „muss für viele Einzelhändler wie blanker Hohn klingen, wenn Kosten weiter laufen, kaum Einnahmen entstehen, Selbstinitiative bestraft wird und zugesagte Überbrückungshilfen sich aufgrund lahmender IT-Anwendungen massiv verzögern“, kritisierte Steiger. Viele Betriebe haben die zugesagten November- und Dezemberhilfen des Bundes noch nicht erhalten.

(Mit Material der dpa/dts)