Innenausschuss-Vorsitzende kritisiert Regierungserklärung von Merkel

Die Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), hat die Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Afghanistan-Krise kritisiert.

„Mir persönlich es ist zu wenig, nur zu sagen, wir haben den Zeitpunkt verpasst“, sagte sie dem TV-Sender „Bild“. Sie sei an der Stelle deutlicher und sage, „dass der Westen an seinen Ansprüchen gescheitert ist“.

Die Frage sei: „Wie werden wir das aufarbeiten?“ Die CSU-Politikerin zieht sogar einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Betracht, den die ihre Fraktion bisher ablehnt: „Niemand wird sagen, dass wir ohne Aufarbeitung hier rauskommen. Es gibt viele Möglichkeiten, ein Untersuchungsausschuss ist eine davon.“

Allerdings seien die verbleibenden vier Wochen bis zu Bundestagswahl „definitiv nicht der richtige Zeitpunkt“ für diese Entscheidung. Der Anstand und Respekt vor dem nächsten Bundestag gebiete es, die Aufarbeitung in die neue Legislaturperiode zu legen. Im Vordergrund stehe jetzt, Menschen zu retten, Ortskräfte und deutsche Staatsbürger aus Afghanistan herauszuholen. (dts)