Innenminister zu Donauwörth: Erst „Schutz und Sicherheit“ suchen, dann „Randale“ – 32 Verhaftungen, Abschiebung abgebrochen

Mittwoch, 14. März, 3.30 Uhr, Donauwörth, Nordschwaben, Bayern: In der Aufnahmeeinrichtung in der Sternschanzenstraße sollte die Abschiebung eines gambischen Staatsangehörigen in seine Heimat vollzogen werden.

Weil sich zahlreiche Bewohner der Einrichtung der Polizei entgegenstellten, musste diese zunächst wieder nach Hause fahren.

Die Maßnahmen wurden durch etwa 50 Bewohner verhindert, indem sie durch aggressives Verhalten auf die Einsatzkräfte einwirkten. Auf Grund dessen musste die Abschiebung abgebrochen werden.

(Polizeibericht)

Doch die Polizisten kamen wieder, am Nachmittag, mit Unterstützung der Bereitschaftspolizei. Die Stimmung blieb aggressiv und die Bewohner beschädigten Einrichtungsgegenstände und Fenster der Erstaufnahmeeinrichtung. Doch alles half nichts.

Im Laufe des Tages wurde einer der Rädelsführer in Untersuchungshaft genommen, mehreren weiteren Beteiligten gegenüber wurde ein Abschiebehhaftbefehl erlassen. Zu weiteren Festnahmen kam es, weil sich Personen den Maßnahmen widersetzten.

Insgesamt wurden bei dem Einsatz, der bis in die Abendstunden andauerte, etwa 30 Personen wegen Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung festgenommen.“

(Polizeipräsidium Schwaben Nord)

Innenminister: „völlig indiskutabel“

Wie der „Merkur“ berichtet, sei die Situation vor Ort schon länger angespannt.

Proteste bei der Abschiebung eines gambischen Asylbewerbers lösten in der Asyl-Erstaufnahme in Donauwörth einen Polizei-Großeinsatz aus. Angespannt ist die Situation in der Einrichtung schon länger. Zu den 30 Verhaftungen seien noch zwei dazugekommen. Hier seien die Personen aber anschließend in andere Einrichtungen verlegt worden.

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) äußerte sich zu den Vorfällen, die er „völlig indiskutabel“ nannte.

Hier bei uns einerseits Schutz und Sicherheit zu suchen, aber andererseits gleichzeitig derartige Randale zu veranstalten und unser Rechtssystem zu missachten, geht gar nicht.“

(Joachim Herrmann, Innenminister)

Landesweite Verstärkung der Sicherheitskräfte

Bereits Mitte Februar, am Rosenmontag, hatten zahlreiche Afrikaner der Einrichtung genug und wollten mit dem Zug nach Österreich oder Italien ausreisen. Doch ohne Pässe lief das nicht. Nach Randale im Asylheim liefen die rund 150 abgelehnten Asylbewerber aus Gambia bis zum Bahnhof, der aus Sicherheitsgründen samt Bahnverkehr komplett gesperrt wurde. Sie forderten „Justice“ und schimpften „Nazis, Nazis“.

Siehe: Großeinsatz in Donauwörth: 150 wütende Afrikaner fordern „Justice“ von den „Nazis“ – Polizei verhindert illegale Ausreise

Wie der „Merkur“ schrieb, habe der Flüchtlingsrat erneut darauf hingewiesen, dass „Proteste von Flüchtlingen wie in Donauwörth“ das Ergebnis der „rigiden bayerischen Lagerpolitik“ seien und „große Lager“ auch „große Probleme“ bedeuten würden, hieß es.

https://www.youtube.com/watch?v=uE7KZIWed_o