Innenministerium schlägt Abwehrzentrum gegen „Fake-News“ vor – Regierung will für Abweichler „politische Bildung“ intensivieren

Im Kampf gegen „Fake-News“ in sozialen Netzwerken schlägt das Bundesinnenministerium einem Bericht zufolge die Einrichtung eines „Abwehrzentrums“ vor. Wie der „Spiegel“ am Freitag berichtete, soll die Einheit demnach beim Bundespresseamt angesiedelt sein. Ein Sprecher des Ministeriums wollte den Bericht nicht kommentieren.

„Mit Blick auf die Bundestagswahl sollte sehr schnell gehandelt werden“, zitierte der „Spiegel“ aus einem Vermerk der Mitarbeiter von Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Da der Schwerpunkt bei der Öffentlichkeitsarbeit liege, solle die Federführung für diese „zu schaffende Bündelungseinheit“ beim Bundespresseamt liegen, also der Behörde von Regierungssprecher Steffen Seibert, hieß es weiter.

Das Papier aus dem Innenministerium nennt als besonders anfällige Bevölkerungsgruppen „Russlanddeutsche“ sowie „türkischstämmige Menschen“, bei denen eine „Intensivierung der politischen Bildungsarbeit“ erfolgen solle.

Zudem legt das Innenministerium dem „Spiegel“-Bericht zufolge den Parteien nahe, sich vor den nächsten Landtagswahlen auf Grundregeln des Wahlkampfes und gegen den Einsatz sogenannter Social Bots und Fake News zu einigen. „Die Akzeptanz eines postfaktischen Zeitalters käme einer politischen Kapitulation gleich“, schreiben die Beamten demnach in ihrem Vermerk.

Hintergrund der Initiative ist offenbar der Wahlsieg von Donald Trump, zum neuen Präsident der USA. Angeblich soll Trump im Wahlkampf von der Verbreitung von Falschnachrichten im Internet enorm profitiert haben. Bei den deutschen Politikern wächst daher die Sorge, dass die Verbreitung von sogenannten Fake-News auch die Bundestagswahl beeinflussen könnte.

Die große Koalition hat bereits angekündigt, Facebook und Co gesetzlich zum Kampf gegen Falschnachrichten und Hassbotschaften verpflichten zu wollen. Geplant sind unter anderem kurze Löschfristen, saftige Bußgelder und eine Rechtsschutzstelle. Konkrete Vorschläge sollen zu Beginn des neuen Jahres vorgelegt werden.

Auch Nato und EU haben sich bereits mit eigenen Zentren auf die Abwehr von Desinformationskampagnen eingestellt. Die EU hatte dazu einen Aktionsplan verabschiedet. Seit September vergangenen Jahres beispielsweise arbeitet eine eigens eingerichtete Task Force der EU daran, russischsprachige Medien mit Blick auf Osteuropa zu beobachten und zu analysieren.

Kritiker sehen in solchen Initiativen massive Zensuranstrengungen. (afp/so)

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