Seehofers „Masterplan“: Probleme der Welt können nicht durch Zuwanderung der Welt nach Deutschland gelöst werden

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt, mit seinem Masterplan eine grundsätzlich andere Asylpolitik umsetzen zu wollen. Seehofer sagte „Bild am Sonntag“:

„Die Asylpolitik in Deutschland muss grundlegend überarbeitet werden. Wir haben immer noch kein richtiges Regelwerk für die Zukunft. Dazu schlage ich in meinem Masterplan 63 Maßnahmen vor. Zu diesen Erkenntnissen bin ich in den ersten Wochen meiner Amtszeit als Bundesinnenminister gekommen.“ Seehofer will seinen Masterplan am Dienstag vorstellen.

Seehofer hatte bereits unmittelbar vor seinem Amtsantritt im März einen „Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen“ angekündigt. Besonders bei Straftätern und Gefährdern müsse härter durchgegriffen werden.

Ein zentrales Vorhaben des CSU-Politikers sind die sogenannten Ankerzentren für Asylbewerber. Dort sollen Flüchtlinge künftig von der Ankunft bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag untergebracht werden. In zahlreichen Bundesländern gibt es erhebliche Vorbehalte dagegen.

Probleme der Welt können nicht durch Zuwanderung der Welt nach Deutschland gelöst werden

Entwicklungsminister Müller sagte der „Augsburger Allgemeinen“: „Der Masterplan wird das gesamte Instrumentarium zeigen, das nötig ist, um Ordnung und Recht in Deutschland durchzusetzen.“ Parallel dazu werde er die Entwicklungsstrategie 2030 vorstellen. Hier gehe es um eine Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit, „die nicht mehr nur mit öffentlichen Geldern erfolgen soll“. Dazu gehörten insbesondere Anreize für die deutsche Wirtschaft: „Wir brauchen mehr private Investitionen, gerade in Afrika.“

„Allen ist klar, dass die Probleme der Welt nicht durch Zuwanderung nach Deutschland gelöst werden können, sondern nur, indem wir Bleibeperspektiven vor Ort schaffen“, so der Minister. Hier müsse Deutschland seine Anstrengungen weiter steigern. Er hoffe, dass Finanzminister Olaf Scholz (SPD) „die dafür im kommenden Jahr benötigten zusätzlichen 880 Millionen Euro für den Entwicklungshaushalt bewilligt“.

Zugleich solle mit Seehofers Masterplan der Grenzschutz und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber intensiviert werden, sagte Müller. „Illegale Zuwanderung muss verhindert werden“, betonte der Entwicklungsminister. „Nicht die Schleuser, sondern die Regierung muss entscheiden, wer nach Deutschland kommt.“

Neben den im Koalitionsvertrag genannten Ländern Marokko, Tunesien und Algerien solle auch Georgien zum sicheren Herkunftsland erklärt werden. „Und es gibt auch sichere Regionen in Krisenländern wie Irak und Afghanistan, in die abgelehnte Asylbewerber durchaus zurückgeschickt werden können“, kündigte der Minister eine schärfere Abschiebepraxis an.

Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Linda Teuteberg, forderte Seehofer auf, seinen Plan im Deutschen Bundestag vorzustellen. „Der richtige Ort ist nicht eine Pressekonferenz“, erklärte sie am Sonntag. Der Minister solle seine Vorschläge im Innenausschuss begründen. „Wir brauchen schnellere Verfahren, zügigere Abschiebungen, bessere Integration“, fügte Teuteberg hinzu.

Asylsuchende an der Grenze zurückweisen

Eine Mehrheit der Bürger unterstützt einer Umfrage zufolge die Forderung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Asylsuchende an der Grenze zurückweisen zu lassen, wenn sie aus sicheren Drittstaaten kommen. In der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die Zeitung sprachen sich 54 Prozent dafür aus. 34 Prozent der 505 Befragten lehnten Zurückweisungen ab.

Dobrindt, Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, hatte am Dienstag gefordert, wieder entsprechend der Rechtslage des Dublin-Abkommens zu verfahren und die derzeit kaum praktizierten Zurückweisungen an den Grenzen wieder aufzunehmen. Ob jemand in einem anderen EU-Land bereits ein Asylverfahren begonnen habe, lasse sich inzwischen mit Hilfe der EU-Fingerabdruckdatei Eurodac feststellen.

Derzeit werden Migranten ins Land gelassen, wenn sie erklären, in Deutschland Asyl zu begehren – die Prüfung, ob sie in der EU bereits registriert wurden, erfolgt erst später.

Die politische Hauptverantwortung für den Zustand beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sieht der Umfrage zufolge eine knappe Mehrheit der Bürger (52 Prozent) nicht bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Eine starke Minderheit (42 Prozent) hält Merkel dagegen für hauptverantwortlich.

Seit 2010 wurde auf stetig steigende Zahl der Asylanträge hingewiesen

Warnungen vor einem Zusammenbruch des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gab es offenbar deutlich früher als bisher bekannt. Schon im Oktober 2012 warnte der damalige BAMF-Chef Manfred Schmidt in einer internen E-Mail an das Bundesinnenministerium (BMI) vor erheblichen Personalengpässen in seiner Behörde, schreibt die „Bild am Sonntag“.

So habe man das BMI seit 2010 „fast monatlich“ auf die steigende Zahl von Asylanträgen vor allem von Menschen aus dem Westbalkan hingewiesen, „allerdings folgenlos“.

Die Entwicklung sei ignoriert worden. Zugleich sei dem BAMF nicht geholfen worden, obwohl man selbst schon alles Notwendige getan habe. „Das Bundesamt hat in den vergangenen Jahren alle internen Beschleunigungs- und Optimierungsmöglichkeiten ausgeschöpft“, so Schmidt in der E-Mail.

Seehofer warnte 2013 vor einem BAMF-Kollaps

Auch der ehemalige bayerische Ministerpräsident und heutige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warnte Merkel vor einem BAMF-Kollaps. In einem persönlichen Brief forderte er nach Informationen von „Bild am Sonntag“ im Sommer 2013 die Kanzlerin auf, sicherzustellen, dass das BAMF endlich genügend Personal bekomme.

Doch es passierte wenig: Um Personallücken zu schließen, wurden schließlich 2013/14 Mitarbeiter aus Österreich und Luxemburg als Entscheider eingesetzt. Außerdem wurden 200 Bundespolizisten zur Unterstützung herangezogen.

Das Kanzleramt reagierte auf solche Warnungen auch noch 2015 eher verhalten. In einem vertraulichen Protokoll eines Treffens der Chefs von Senats- und Staatskanzleien der Länder mit Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) vom 19. März 2015 heißt es: „Altmaier macht deutlich, dass in Deutschland immer noch ein hohes Maß an Bereitschaft bestehe, Menschen in Not aufzunehmen. (…) Wichtig sei, (…) die Prüfung eines weiteren personellen Ausbaus des BAMF.“ (dts/dpa)