Insgesamt weniger Ausgaben – Aber mehr für Flüchtlingskrise, Frontex und Jobs

Die EU will im kommenden Jahr insgesamt weniger Geld ausgeben, erhöht aber die Mittel für die Bewältigung der Flüchtlingskrise und im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit.

Die Mitgliedstaaten und das Europaparlament einigten sich in der Nacht zum Donnerstag für 2017 auf Ausgaben in Höhe von 134,49 Milliarden Euro. Dies sind laut EU-Kommission unter Berücksichtigung der Nachtragshaushalte für dieses Jahr 1,6 Prozent weniger als 2016.

Eine Steigerung gibt es bei den Zahlungsverpflichtungen, welche die EU im kommenden Jahr eingehen darf und die auch in Folgejahre reichen können. Sie sollen um 1,7 Prozent auf 157,88 Milliarden Euro zulegen. Der Agrarhaushalt, der Mitte der 1980er Jahre noch für 70 Prozent der EU-Ausgaben stand, macht dabei 2017 mit 42,6 Milliarden Euro noch rund 27 Prozent des Gesamtbudgets aus.

Die geplanten Gelder zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und für die Stärkung der EU in Sicherheitsfragen steigen laut EU-Rat um gut elf Prozent auf 5,9 Milliarden Euro. Die Mittel für Wachstums- und Jobförderung erhöhen sich um rund zwölf Prozent auf 21,3 Milliarden Euro.

Darunter fallen auch die Mittel für das Programm Erasmus +, das Anreize für Auslandsaufenthalte von Studierenden und Auszubildenden schafft. Die Mittel hierfür steigen 2017 um 19 Prozent auf 2,1 Milliarden Euro.

„Wir haben nichts unversucht gelassen, um Gelder für einen Haushalt zu sichern, der im besten Interesse der Bürger arbeitet“, sagte Haushaltskommissarin Kristalina Georgieva.

Letztlich ist der Spielraum bei den jährlichen Budgetverhandlungen aber begrenzt. Denn die EU verabschiedet alle sieben Jahre einen Rahmenhaushalt – Veränderungen in einem Jahr müssen in den kommenden Jahren ausgeglichen werden.

Die Bundesregierung sah insgesamt ein „deutliches Signal“ , dass die EU „in diesen schwierigen Zeiten den aktuellen Herausforderungen gemeinsam und entschlossen begegnen will“, wie Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) erklärte. So werde auch die EU-Grenzbehörde Frontex gestärkt, die Europas Außengrenzen stärker überwachen soll.

Der deutsche Parlamentsberichterstatter Jens Geier (SPD) erklärte, es sei „das Maximum“ erzielt worden, um auch die Ursachen für Flucht zu bekämpfen. Der Haushalt soll nun am 29. November noch endgültig vom EU-Rat und am 1. Dezember im Europaparlament beschlossen werden.

Nach der Affäre um den Wechsel von Ex-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zur Investmentbank Goldman Sachs kritisierten die Grünen, dass das Parlament „den Druck auf die EU-Kommission, einen neuen Verhaltenskodex vorzulegen, nicht aufrecht erhalten hat“.

Die Volksvertretung wollte ursprünglich 20 Prozent der Gelder, mit denen die ehemaligen EU-Kommissare bezahlt werden, einfrieren, bis die Kommission neue Verhaltensregeln vorlegt. (afp)