Integrationsproblem: Gewaltwelle erschüttert Plauener Innenstadt

Plauen, eine sächsische Kreisstadt, ist seit mehreren Monaten zum Schauplatz heftiger Schlägereien und Straftaten geworden. Passanten werden belästigt, bedrängt und es kommt immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Die Bewohner sind beunruhigt. Geschäftsleute berichteten von „wachsender Angst“.

Oberbürgermeister Steffen Zenner (CDU) gestand, dass „hässliche Szenen von Gewalt und körperlichen Auseinandersetzungen“ sich wiederholt mitten im Zentrum der Stadt ereigneten. Bei den Gewalttätern handele es sich um „einen kleinen Teil, offensichtlich komplett integrationsunwilliger, überwiegend junger männlicher Migranten“, die für Probleme im Stadtzentrum sorgten, so Zenner zu „Bild“.

Zugleich betonte der Stadtchef, dass eine generelle und pauschale Verurteilung der in Plauen lebenden Migranten völlig verfehlt sei. Die meisten von ihnen würden sich an „Recht und Gesetz halten“.

Von Schlägereien bis zu versuchtem Tötungsdelikt

Für viel Aufsehen sorgte Ende April ein Video, das eine Schlägerei zwischen mehreren ausländischen Jugendlichen dokumentierte. Eine Gruppe von Teenagern griff andere Gleichaltrige an und verletzte sie mit Faustschlägen und Fußtritten.

Fachkräfte am Bahnhof Plauen pic.twitter.com/Ctp3W1Xcfm

— Nielsen (@Nielsen_1) May 16, 2023

Die Polizeidirektion Zwickau teilte auf „Bild“-Anfrage mit, dass ein 14-jähriger irakischer Staatsbürger bei der Prügelei leicht verletzt worden wäre. Weitere Jugendliche, darunter rumänische und syrische Staatsbürger, hätten sich nach dem Vorfall bei der Polizei gemeldet. Sie gaben an, ebenfalls von unbekannten Tätern am Postplatz geschlagen und verletzt worden zu sein. Die Kriminalpolizei ermittelt nun wegen gefährlicher Körperverletzung gegen Unbekannt.

Eine Woche später, am 7. Mai, ereignete sich am gleichen Ort ein versuchtes Tötungsdelikt. Ein 22-jähriger Syrer steht im Verdacht, einen 21-jährigen Iraker mit einem Messer angegriffen zu haben. Das Opfer konnte dank einer Notoperation gerettet werden. Der Syrer befindet sich laut Polizeiangaben derzeit in Untersuchungshaft.

„Wir sind mehr und mehr überfordert“

Derweil nehmen Sorgen und Verunsicherungen bei den Einwohnern von Plauen weiter zu. Udo Gnüchtel, Chef des Parkhotels in der Stadt, äußerte seine Bedenken gegenüber „Bild“: Es sei eine Gefahr für den Einzelhandel, wenn die Täter keine Konsequenzen spüren und die Situation noch aggressiver werde. Der Hotelbetreiber berichtete, dass seine Freunde die Innenstadt aufgrund der Gewaltwelle mieden.

Oberbürgermeister Zenner verurteilt die Gewalttaten und fordert ein strenges Strafmaß für die Täter. Gleichzeitig macht er die Migrationspolitik des Bundes für die Lage in Plauen verantwortlich. Er kritisiert, dass es der Ampelregierung bisher nicht gelungen sei, eine notwendige und tragfähige Migrationsstrategie zu entwickeln. Zenner forderte unter anderem eine Obergrenze für Zuwanderer.

„Wir sind mehr und mehr überfordert, mit den uns zur Verfügung stehenden begrenzten finanziellen, räumlichen und personellen Ressourcen“, beklagte Zenner. So könne die Stadt keine zukunftsträchtige Integration gewährleisten.

Erhöhte Polizeipräsenz seit Oktober

Die Polizei habe ihre Präsenz in Plauen bereits im Oktober letzten Jahres erhöht, erklärte Zenner in einem offenen Brief weiter. Es würden außerdem weitere Maßnahmen geprüft, die die Präventions- aber auch Kontrollrechte der Polizeibeamten vor Ort verstärken soll.

Darüber hinaus arbeite der Kommunale Präventionsrat derzeit daran, einen „alternativen Raum“ in der Nähe des Postplatzes bereitzustellen. Dieser soll von Mitgliedern des Präventionsrats betrieben werden. Frank Zabel, der Koordinator des Präventionsrats, erklärte gegenüber „Focus online“, dass dieser Raum Beratungs- und Freizeitangebote, Arbeitsmarktintegration und sportliche Aktivitäten gezielt für die Migrantengruppen bündeln soll, die sich bevorzugt am Postplatz aufhielten.

Allerdings wies der Oberbürgermeister von Plauen darauf hin, dass die Handlungsmöglichkeiten der Stadt rechtlich gesehen begrenzt seien. Es bedarf einer „stringenten bundespolitischen Rahmensetzung im Bereich der Migrationspolitik“. Solange dies nicht geschehe und Gerichtsurteile keine abschreckende Wirkung hätten, könne die Stadt Plauen lediglich die symptomatischen Auswirkungen mit großem Aufwand bekämpfen.

Nach einem Sicherheitstreffen zwischen Zenner, dem Polizeipräsidenten und Vertretern der Staatsanwaltschaft über die aktuelle Lage kündigte der Bürgermeister auch an, dass in den Sommermonaten ein Einsatzcontainer mit Security im Zentrum platziert werden soll.