Iran-Krise: FDP warnt bei militärischer Eskalation vor Flüchtlingsstrom

Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen den USA und dem Iran am Persischen Golf wächst in der deutschen Politik die Sorge vor einer militärischen Eskalation. Im Falle einer militärischen Konfrontation drohe „auch ein neuer Flüchtlingsstrom Richtung Europa“, sagte Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, der „Welt“ (Mittwochsausgabe). „Das würde Deutschland unmittelbar betreffen und könnte dramatische Folgen haben“, so der FDP-Politiker weiter.

In einem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion heißt es mit Blick auf eine mögliche Migration aus der Region, die Bundesregierung müsse sich gegenüber den EU-Partnern „für den Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex von der jetzigen zwischenstaatlichen Struktur zu einer echten europäischen Grenzschutzbehörde mit eigenen Handlungsbefugnissen und Personal“ einsetzen.

Der Antrag mit dem Titel „Militärische Eskalation im Nahen Osten verhindern – Europa muss mit einer Stimme für Frieden und Sicherheit eintreten“, über den die „Welt“ berichtet, soll am Mittwoch ins Plenum eingebracht werden. Eine „Situation wie in Syrien“ dürfe sich „im Iran nicht wiederholen“, sagte Lambsdorff der „Welt“.

Zusammenarbeit mit UN-Flüchtlingshilfswerk

In dem Antrag werde darum gefordert, die Bundesregierung solle sich mit Blick auf mögliche Migrationsbewegungen frühzeitig für einen Fortbestand des EU-Türkei-Abkommens einsetzen und die Zusammenarbeit mit Ankara sowie dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) ausbauen.

Zudem solle der Bundestag „die auf die Vernichtung des Staates Israel gerichtete, antisemitische Politik des Iran“ verurteilen. Die Bundesregierung solle sich „klar zum Schutz Israels“ bekennen und einen „konkreten Beitrag zur Stärkung der israelischen Verteidigungsfähigkeit“ leisten, heißt es in dem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion weiter. Washington werde aufgefordert, dem von US-Präsident Donald Trump aufgekündigten Nuklear-Abkommen mit Teheran wieder beizutreten.

Trump dementiert Bericht über Truppenpläne in Iran-Krise

Die USA planen im Konflikt mit dem Iran nach Angaben von US-Präsident Donald Trump derzeit keine massenhafte Entsendung von Soldaten. Trump nannte einen Bericht der „New York Times“ vor Reportern „Fake News“. Die Zeitung hatte berichtet, die USA würden die Entsendung von 120 000 Soldaten in den Mittleren Osten prüfen – für den Fall, dass der Iran beschleunigt an Atomwaffen arbeiten oder US-Truppen angreifen sollte. Trump sagte mit Blick auf den Bericht: „Würde ich das machen? Absolut. Aber das haben wir nicht geplant.“

Ayatollah Ali Chamenei rechnet nicht mit einem bewaffneten Konflikt

Trotz der gegenwärtigen starken Spannungen rechnet Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei nach eigenen Angaben nicht mit einem bewaffneten Konflikt mit den USA. Bei der Konfrontation zwischen Teheran und Washington handele es sich mehr um einen Test ihrer Entschlossenheit als um ein militärisches Kräftemessen, sagte Chamenei laut seiner offiziellen Website am Dienstag in einer Rede vor Staatsbediensteten.

„Diese Auseinandersetzung ist nicht militärisch, weil es keinen Krieg geben wird.“ Weder der Iran noch die USA strebten einen Krieg an, versicherte Chamenei. „Sie wissen, dass es nicht in ihrem Interesse sein wird“, fügte das geistliche Oberhaupt der Islamischen Republik mit Blick auf die US-Regierung hinzu. (dts/dpa/afp)