IW-Chef Hüther verteidigt Freihandelsabkommen TTIP

Die deutsche Wirtschaft weist die wachsende Kritik am Freihandelsabkommen TTIP zurück und fordert zugleich mehr Transparenz in den Verhandlungen: „Wir brauchen TTIP“, erklärte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther in einem Gastbeitrag für „Bild“ (Dienstag). „Wir – die Bürger, die Arbeitnehmer, die Unternehmer, die Verbraucher, der Staat.“ Mit dem Abkommen könne Europa seine Prinzipien und Werte im internationalen Handels- und Investitionsrecht verankern.

Das gelte auch für den Verbraucherschutz, bei dem man klare Regeln brauche. Wichtig sei TTIP für Deutschland, weil fast jeder vierter Arbeitsplatz am Export hänge. Außerdem bestehe die Chance, dass auch die EU einen Wachstumsschub bekommen könne. „Denn durch den Wegfall zum Beispiel von Zöllen werden Waren günstiger – wie wir es auch im EU-Binnenmarkt beispielsweise bei Lebensmitteln erlebt haben. Das ist gut für Verbraucher“, erklärte Hüther. Gleichzeitig forderte er mehr Transparenz in den Verhandlungen über das Abkommen: „Nur eine umfassende, durchaus kritische Informationsstrategie kann helfen, die breite Öffentlichkeit zu erreichen und die Bedeutung von TTIP zu beleuchten. Vertrauen braucht nicht nur Vertraulichkeit. Offenheit und Transparenz sind unerlässlich.“ Der Berliner Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup forderte die EU-Kommission unterdessen auf, die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP mit den USA abzubrechen. Mindrup, für die SPD Mitglied im Umweltausschuss des Bundestages, sagte in der „rbb-Abendschau“, in den vergangenen zwei Jahren habe es bei den Gesprächen keine Fortschritte gegeben. „Die Europäer haben gesagt: Für uns ist das Vorsorgeprinzip nicht verhandelbar, und die USA bestreiten das immer noch. Die Europäer haben gesagt, wir wollen weg von den privaten Schiedsgerichten – die sind immer noch drin. Von daher bin ich jetzt dafür, dass man hier einen klaren Schnitt zieht.“ Auch wenn ein solches Abkommen einige Vorteile mit sich bringen könnte, sei nicht sicher, dass diese die möglichen Nachteile überwiegen, sagte Mindrup. Die Verhandlungen nun zu verlassen sei von daher eine realistische Option: „In den USA sind beide demokratischen Präsidentschaftsbewerber gegen das Abkommen, auch bei den Republikanern gibt es große Widerstände, ebenso bei den Umweltverbänden. Man muss nicht glauben, dass die USA da voll hinter stehen.“

(dts Nachrichtenagentur)