IW-Studie: Finanzreform vergrößert Kluft zwischen Ländern

Die Neuordnung der Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 vergrößert aus Sicht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) die Kluft zwischen reichen und armen Bundesländern. Die Kölner Ökonomen kritisieren die wachsende Abhängigkeit der Länder vom Bund.

Sie fordern mehr Anreize und Steuerautonomie für die Länder – etwa durch Zu- und Abschläge bei der Lohn- und Einkommensteuer.

„Das beschlossene Reformpaket vergrößert voraussichtlich die Finanzkraftunterschiede zwischen den Bundesländern und drängt den Bund noch stärker in die Rolle als weißer Ritter“, heißt es in einer Studie des arbeitgebernahen Instituts, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Ziel einer Reform sollte jedoch insbesondere eine verbesserte Anreizstruktur für die Empfängerländer sein, „die Finanzpolitik nachhaltig auszurichten, anstatt sich auf Ausgleichszahlungen im Rahmen des Föderalismus zu verlassen“.

Der neue Finanzpakt zur Umverteilung der Milliarden zwischen armen und reichen Ländern und von mehr Bundeshilfen war im Sommer beschlossen worden. Der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form wird abgeschafft. Mit der Reform erhalten die Länder von 2020 an jährlich 9,75 Milliarden Euro vom Bund – die Summe wird weiter steigen. Der Bund bekommt dafür mehr Eingriffsrechte. Von 2020 bis 2030 wird der Betrag des Bundes nach Berechnungen des IW von 9,7 Milliarden auf mehr als 13 Milliarden Euro steigen. Kumuliert verzichte der Bund auf 140 Milliarden Euro zugunsten der Länder.

Aus Sicht des IW nimmt der Druck auf die Länder ab, Ausgaben zu kürzen. Für finanzschwache Länder bestünden weiter kaum Anreize, die eigene Situation durch eine attraktive Wirtschaftspolitik zu verbessern, kritisiert das IW. Mehreinnahmen gingen mit Kürzungen bei den Zuweisungen in Höhe von 80 bis 85 Prozent einher. Bei den Geberländern verbesserten sich die Anreize, so dass ein weiteres Auseinanderdriften von schwachen und starken Ländern drohe.

„Mit der reinen Fokussierung auf die Verteilung der zusätzlichen Bundesmittel ist die Chance vertan, den Föderalismus zu stärken“, heißt es in der Studie. Mehr Eigenverantwortlichkeit in Form von Steuerautonomie hätte den Bundesländern auch die Möglichkeit gegeben, eigenständig dafür Sorge zu tragen, die ab 2020 geltende Schuldenbremse einhalten zu können: „Denn trotz der zusätzlichen Einnahmen durch den neuen Finanzausgleich wachsen die Risiken auf der Ausgabenseite in den kommenden Jahren kräftig an.“

Doch statt auf mehr Autonomie und Kompetenzabgrenzung zu drängen, haben die Bundesländer dem IW zufolge den Weg in die finanzielle Abhängigkeit vom Bund gewählt. Der Föderalismus werde geschwächt, da sich jedes Bundesland unabhängig von der eigenen wirtschaftlichen Entwicklung auf Ausgleichszahlungen verlassen könne. Die Neuregelung der Finanzbeziehungen berge auch für die Länder Gefahren.

Derzeit sehe es zwar so aus, dass jedes Land zumindest die Chance habe, 2020 einen ausgeglichenen Haushalt aufzuweisen. Jedoch sei zu befürchten, dass mittelfristig die Finanzlage in einzelnen Länder wieder prekär werde. So treffe eine Steuerentlastung auch die Landeshaushalte. Zudem werden laut IW die Ausgaben absehbar steigen – etwa durch mehr Investitionen in Infrastruktur und Bildung sowie Pensionszahlungen: „Auf diese Kostensteigerungen, die im kommenden Jahrzehnt an Dynamik gewinnen werden, sind die Landeshaushalte aus heutiger Sicht ungenügend eingestellt.“ (dpa)