Jens Spahn fragt: „Gehört Deutschland zum Islam?“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bezweifelt, dass das Beherrschen der deutschen Sprache, ein Arbeitsplatz und das Bekenntnis zum Grundgesetz allein ausreichen, um sich in Deutschland zu integrieren. „Verfassungspatriotismus alleine reicht aber auch nicht“, sagte Spahn der „Welt am Sonntag“. Es gebe auch diejenigen, die „in dritter Generation in Deutschland leben, super Deutsch sprechen, einen guten Job haben und trotzdem in Köln am Rhein stehen und zu Ehren Erdogans die türkische Fahne schwenken“, so der Gesundheitsminister weiter.

Die „eigentliche Frage“ sei für Spahn jedoch:

Begreife ich dieses Land als meine Heimat, möchte ich hier meine Zukunft haben, es zum Wohle aller mitgestalten, möchte ich Kontakt haben mit anderen Menschen in diesem Land, egal, woher sie kommen?.“

Spahn fragt: „Gehört Deutschland zum Islam? … Ich glaube nicht.“

Spahn setzte sich ab von der Formulierung „Der Islam gehört zu Deutschland“ des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff.

„Ich finde die Frage andersherum spannender: Gehört Deutschland zum Islam? Und zwar in dem Sinne, ob der deutsche Rechtsstaat, die Gewaltenteilung, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Minderheitenrechte oder die Religionsfreiheit zu jeder hier gelebten Glaubensrichtung des Islam gehören. Ist das kompatibel? Wird das in allen Moscheegemeinden und in der Predigt am Freitag unterstützt? Ich glaube nicht“, sagte Spahn der „Welt am Sonntag“.

Cem Özdemir verlangt Bekenntnis zum Grundgesetz

Grünen-Politiker Cem Özdemir erklärt: „Was für mich wichtig ist, sind nicht Vorfahren, Hautfarbe oder Religion, sondern das ehrliche Bekenntnis zum Grundgesetz, wenn Sie so wollen der Verfassungspatriotismus.“ Auf den Einwand Spahns, dass der Verfassungspatriotismus nicht ausreiche, entgegnete Özdemir:

Es muss objektivierbare Kriterien geben, und das muss und kann nur unsere Verfassung sein – eine sehr gute Verfassung für eine offene Gesellschaft, um die uns viele beneiden.“

Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende der Grünen warnte vor der „alten Leitkulturdebatte, das führt doch zu nichts Substanziellem“. Auch Özdemir setzte einen anderen Akzent als seinerzeit Wulff („Der Islam gehört zu Deutschland“), indem er auf eine „Präzisierung“ durch den amtierenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier verwies: „Welcher Islam?“

Özdemir forderte mit Blick auf die Diskussion um eine Moscheesteuer, die muslimischen Verbände in Deutschland müssten zunächst „ihre Hausaufgaben machen, um anerkannt zu werden, und dazu gehört die Loslösung von ausländischem Einfluss und Extremismus“. Der Grünen-Politiker ist überzeugt:

Die übergroße Mehrheit der Muslime, die in Deutschland leben, will keinen salafistischen Islam. Sie sind froh, dass sie hier viel mehr Rechte genießen als in den Ländern, aus denen sie oder ihre Vorfahren kommen.“

Eine Schwarz-Grüne Koalition?

Skeptisch reagierte Spahn auf die Frage nach einer schwarz-grünen Koalition im Bund. Er sage „ganz regelmäßig: Schwarz-Grün ist auf keinen Fall ein Automatismus.“ Der CDU-Politiker sagte zur Begründung:

In der Klimapolitik kann es keine vernünftige Zusammenarbeit geben, wenn die einen fürs gute Gefühl den Hambacher Forst retten wollen, sich aber um Arbeitsplätze und Energiesicherheit nicht weiter kümmern. Bei der Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten, wo sich die Grünen immer noch verweigern, bei Fragen der inneren Sicherheit oder beim Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie bei der Klimapolitik: Die Unterschiede zwischen unseren Parteien sind weiterhin sehr groß. Bis es da keine Klärungen gegeben hat, kann ich mir eine schwarz-grüne Koalition im Bund schwer vorstellen.“

Özdemir zeigte sich zunächst verwundert, „dass Schwarz-Grün immer noch diese Aura des Tabubruchs hat“.

Es gebe doch „genügend – und durchaus erfolgreiche – Beispiele für gemeinsames Regieren unserer Parteien in den Ländern, bekanntlich auch unter grüner Führung in Baden-Württemberg“. Wäre im Bund die FDP nicht abgesprungen, gäbe es jetzt eine Koalition mit Grünen und Union.

Aber auch Özdemir sieht wachsende Differenzen zwischen Union und Grünen: „Es gibt kein `schwarz-grünes Projekt`. Und leider hat die Union beim Klimaschutz den Handlungsdruck verschlafen und sich seit den Jamaika-Gesprächen von uns wegbewegt“, sagte der Grünen-Politiker der „Welt am Sonntag“. (dts)