Debatte im Bundestag: AfD fordert verstärktes Vor­gehen gegen Links­extre­mismus + Video

Die AfD-Fraktion fordert, dass zum Schutz der Demokratie verstärkt gegen den Linksextremismus vorgegangen werden soll. Einen entsprechenden Antrag wollen die Abgeordneten dem Bundestag am Freitag, 18. Januar 2019, vorlegen. Für die Debatte der Vorlage ist rund eine Stunde vorgesehen. Danach soll der Antrag aller Voraussicht nach an den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen werden.

https://www.youtube.com/watch?v=wBwYF9AbKtw

„Möglichkeiten für Vereinsverbote prüfen“

Die Fraktion fordert die Bundesregierung unter anderem auf, gegen gewaltbereite linksextremistische Bündnisse, Vereine und sonstige Organisationen, die regelmäßig Straftaten gegen den Staat, seine Einrichtungen sowie seine Repräsentanten oder Dritte verüben oder zu solchen Aufrufen, mit erhöhtem Personal- und Mitteleinsatz vorzugehen. Möglichkeiten für Vereinsverbote, die auch gegen Internetplattformen gerichtet sein müssten, seien zu prüfen und zeitnah umzusetzen.

Dabei geht es der AfD um Nachfolgeplattformen der verbotenen Plattform „linksunten.indymedia.org“, „de.indymedia.org“ und vergleichbare Internetauftritte sowie um Organisationen wie die „Interventionistische Linke“ (IL) und nachgeordnete Gliederungen. Eine Kommission aus Sicherheitsexperten und Linksextremismusforschern solle Handlungsempfehlungen erarbeiten, wie die Tolerierung und Unterstützung von Linksextremismus durch Teile der Gesellschaft und andere Institutionen verhindert werden kann.

Durch Bundesmittel geförderte Programme und Organisationen, die mittelbar Linksextremismus fördern und die freiheitliche, demokratische Grundordnung infrage stellen, sollten nach Ansicht der AfD kritisch geprüft werden. Prüfkriterien und Fördermittelrichtlinien für die Mittelvergabe des Bundes sollten aufgrund der Ergebnisse dieser Prüfung überarbeitet werden, heißt es weiter. (vom/16.01.2019 / Quelle: Deutscher Bundestag)