Scholz kündigt Betätigungsverbot für Hamas in Deutschland an

Nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel mit vielen Hundert Toten hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein Betätigungsverbot für die Organisation in Deutschland angekündigt. Zudem soll das palästinensische Netzwerk Samidoun verboten werden, wie Scholz am Donnerstag in seiner Regierungserklärung im Bundestag sagte.

Der Bundeskanzler sieht außerdem eine Mitverantwortung des Iran für den Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel. „Wir haben bisher zwar keine handfesten Belege dafür, dass Iran diesen feigen Angriff der Hamas konkret und operativ unterstützt hat“, sagte Scholz. Aber „ohne iranische Unterstützung über die letzten Jahre wäre die Hamas zu diesen präzedenzlosen Angriffen auf israelisches Territorium nicht fähig gewesen“.

„Die jubelnden Äußerungen der Spitze des iranischen Regimes und manch anderer Regierungsvertreter in der Region sind abscheulich“, sagte Scholz weiter. „Die Führung in Teheran zeigt ohne Scham ihr wahres Gesicht – und bestätigt damit ihre Rolle in Gaza.“ Der Iran unterstützt die Hamas finanziell und militärisch, streitet aber eine Beteiligung an dem Großangriff auf Israel ab.

Deutschland setzt Zusammenarbeit mit Palästinensern auf den Prüfstand

Scholz kritisierte auch das Verhalten der palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland nach dem Angriff. „Ich frage mich: Wo bleibt die klare Verurteilung der terroristischen Gewalt durch die Autonomiebehörde und durch ihren Präsidenten, Mahmud Abbas?“, sagte Scholz. „Ich sage: Ihr Schweigen ist beschämend.“

Der Hamas-Angriff werde „Konsequenzen auch für unsere Zusammenarbeit mit den Palästinensern“ haben, sagte Scholz. Er bekräftigte die Linie, die gesamte deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit den palästinensischen Gebieten auf den Prüfstand zu stellen. Maßstab für eine Unterstützung müsse fortan sein, „ob und wie unsere Projekte den Frieden in der Region unterstützen und der Sicherheit Israels am besten dienen“. Bis zum Ende der Prüfung werde Deutschland keine neuen Mittel zur Verfügung stellen. Scholz blieb aber bei der Linie, dass dies für die humanitäre Hilfe nicht gilt.

Scholz: Im Moment gibt es für Deutschland nur Platz an Seite Israels

Scholz sichert Israel zudem die volle Unterstützung Deutschlands zu. „In diesem Moment gibt es für Deutschland nur einen Platz: Den Platz an der Seite Israels“, sagte Scholz. „Wir verdammen die Gewalt der Terroristen in aller Schärfe.“ Israel habe „das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich und seine Bürgerinnen und Bürger gegen diesen barbarischen Angriff zu verteidigen“.

„Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson“, betonte Scholz. „Unsere eigene Geschichte, unsere aus dem Holocaust erwachsende Verantwortung macht es uns zur immerwährenden Aufgabe, für die Existenz und für die Sicherheit des Staates Israel einzustehen.“

Pistorius: Israel hat Deutschland um Munition für Schiffe gebeten

Für den Kampf gegen die radikalislamische Hamas hat Israel nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Deutschland um Munition für Schiffe angefragt. „Es gibt erste Anfragen auch für Munition für Schiffe“, sagte Pistorius am Donnerstag, dem zweiten Tag der Nato-Herbsttagung, in Brüssel. „Darüber werden wir uns jetzt mit den Israelis austauschen“, fügte er hinzu.

Ansonsten gehe es vor allem um Unterstützung Israels bei der Ausstattung im Sanitätsbereich, sagte Pistorius weiter. „Das werden wir jetzt zügig erledigen.“

Zwei Kampfdrohnen vom Typ Heron TP hatte Deutschland Israel bereits am Vorabend zugesagt. Israel habe sich mit einer „Unterstützungsanfrage“ an die Bundesregierung gewandt, erklärte das Bundesverteidigungsministerium in Berlin am Mittwochabend. Das Ministerium habe „der Nutzung im Sinne der Anfrage zugestimmt“.

Insgesamt mehr als 2.000 Tote

Die Hamas hatte am Samstag vom Gazastreifen aus mit einem Angriff auf das israelische Grenzgebiet, der mindestens 1.200 Menschen das Leben kostete und rund 3.000 Verletzte, das folgenschwerste Blutvergießen seit Israels Staatsgründung verursacht. Nach Schätzungen der israelischen Armee hat die Hamas zudem insgesamt etwa 150 Geiseln in ihre Gewalt. Die Zahl der bei Luftangriffen Israels im Gazastreifen getöteten Palästinenser stieg auf mindestens 1.200. Das Gesundheitsministerium in Gaza sprach zudem von 5.800 Verletzten.

Deutschland sucht nun in enger Abstimmung mit Israel nach Möglichkeiten, die von der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas verschleppten Geiseln auch aus Deutschland freizubekommen. „Wir arbeiten mit ganzer Kraft daran, dass alle Geiseln wieder freikommen“, sagte Scholz am Donnerstag. Er befürchte, „dass die Hamas sie in den nächsten Wochen weiter als menschliche Schutzschilde missbrauchen wird“. (dpa/afp/dl)

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