Jörg Meuthen: Maaßen wäre in der AfD willkommen – Keine Gefahr durch sozialdemokratisierte CDU mit neuer Spitze

Am 18. Oktober sprach der scheidende Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, vor dem „Berner Club“ der Inlandsgeheimdienste Europas in Warschau, dass es in der Bundesregierung „linksradikale Kräfte“ gebe, die von Anfang an gegen die derzeitige Regierung gewesen seien. Diesen Kräften sei er wegen seiner Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung schon immer unliebsam gewesen.

Nun wurde Maaßen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in den Ruhestand geschickt. Das Ende von Hans-Georg Maaßen oder sein Neuanfang?

Da Maaßen angekündigt hatte, in die Wirtschaft oder auch in die Politik zu gehen, wogen reichlich Spekulationen auf. Die „Welt“ sprach jetzt mit dem AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen, auch über eine fiktive Mitgliedschaft von Maaßen in der Alternative für Deutschland. Doch was hält die AfD vom Ex-BfV-Chef?

Wir haben eine ausgezeichnete Meinung von Herrn Maaßen. Er war immer ein vorbildlicher Beamter. Er benennt die Wahrheit. Dafür hat er sehr viel Prügel einstecken müssen, zu unrecht, wie wir meinen.“

(Jörg Meuthen, AfD, Bundesvorstand)

Die AfD sei eine demokratische Rechtsstaatspartei und in einer demokratischen Rechtsstaatspartei wäre Herr Maaßen hochwillkommen, so der AfD-Bundessprecher.

Der Moderator der „Welt“ fragt später nochmals bei Jörg Meuthen explizit nach: „Herr Maaßen hat gesagt, er will in die Politik gehen. Haben Sie belastbare Informationen, dass er sich bei Ihnen einschreiben will?“

Hier verneint der AfD-Vorsitzende, macht aber deutlich: „Wenn von seiner Seite aus Interesse bestehen sollte, dann wäre er uns hochwillkommen.“

Auf die Frage nach einer möglichen Beobachtung der Alternative für Deutschland durch den Verfassungsschutz sagte Meuthen:

Wir sind der festen Überzeugung, dass eine Verfassungsschutzbeobachtung unserer Partei völlig ungerechtfertigt ist, rein politisch motiviert ist und dass es rechtlich keine Grundlage dafür gibt.“

Auf die allgemeine Meinung angesprochen, dass eine neue Führungsfigur an der Spitze der CDU der AfD Wähler abgreifen könnte, kontert Jörg Meuthen verneinend:

Die CDU hat unter 13 Jahren Merkels Kanzlerschaft und 18 Jahren Parteivorsitz Merkels ihr konservatives Profil so weit verloren, dass sie mit einem Wechsel an der Führungsspitze der Partei das gar nicht zurückgewinnen können.“

Wenn man für konservative Werte in Deutschland 2018 eine geeignete Partei suche, finde man die Alternative für Deutschland aber keine weitere Partei.

Die CDU ist eine durch und durch sozialdemokratisierte Partei. Daran wird weder Herr Merz, noch Frau Kramp-Karrenbauer noch Herr Spahn kurzfristig irgendetwas ändern können.“ (sm)